HOME

Tabaksteuer: In drei Schritten zu einem Euro

Die Erhöhung der Tabaksteuer soll in drei Schritten erfolgen: 40 Cent Anfang 2004, je 30 Cent in den Folgejahren. Wie praktisch: Ein bisschen Abschreckung, die aber nicht so schlimm ist, dass alle Einnahmen ausbleiben.

Die geplante Tabaksteuer-Erhöhung um einen Euro soll in drei Schritten kommen: 40 Cent 2004 und nochmals jeweils 30 Cent im Jahr 2005 und 2006. Das teilte das Bundesfinanzministerium mit. Die Mehreinnahmen sollen eine Milliarde Euro im ersten Jahr sowie 1,5 und zwei Milliarden Euro in den Folgejahren betragen.

Finanzminister Hans Eichel hatte sich am Montag mit Gesundheitsministerin Ulla Schmidt (beide SPD) getroffen, um Einzelheiten der Steuererhöhung zu diskutieren. Mit Einnahmen aus dieser sollen versicherungsfremde Leistungen der Krankenversicherung vor allem für Familien finanziert werden. So sollen die Krankenkassen entlastet werden, um den Beitragssatz im kommenden Jahr von heute 14,4 auf unter 13 Prozent senken zu können. Eine senkung um 0,5 Prozentpunkte ist realistisch.

Nach der Steuererhöhung wird ein Rückgang des Zigarettenkonsums um ein Fünftel erwartet. Dann blieben dem Gesundheitsministerium 2004 höchstens 2,5 Milliarden Euro, um bisherige Krankenkassen-Leistungen zu finanzieren, berichten 'Leipziger Volkszeitung' und 'Frankfurter Rundschau' übereinstimmend. Zur kompletten Umfinanzierung der versicherungsfremden Leistungen wären 4,5 Milliarden Euro erforderlich.