Die Grünen haben sich hinter die Pläne von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Erhöhung der Tabaksteuer gestellt. "Wir werden das unterstützen und wir sehen auch, dass es beim Koalitionspartner in diese Richtung geht", sagte Fraktionschefin Krista Sager am Donnerstag im ARD "Morgenmagazin". Sie rechne mit einem Aufschlag von 60 Cent pro Zigarettenpackung. Das Thema wird voraussichtlich auch beim Treffen des rot-grünen Koalitionsausschusses am Mittag in Berlin eine Rolle spielen.
Die Steuererhöhung sei eine Möglichkeit, versicherungsfremde Leistungen der Krankenversicherung zu finanzieren. "Ich habe den Eindruck, dass in der Bevölkerung es akzeptiert wird, dass die Raucher hier einen Beitrag leisten für diese gesellschaftspolitisch gewollten Leistungen." Diese Art der Finanzierung sei auch gerecht, weil nicht nur Arbeitnehmer und Arbeitgeber dafür aufkämen.
Gesundheitsökonom Lauterbach befürwortet ebenfalls die Tabaksteuer
Der Gesundheitsökonom Karl Lauterbach hat sich hinter die Pläne von Sozialministerin Ulla Schmidt (SPD) zur Erhöhung der Tabaksteuer gestellt. Damit könne man "zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen", sagte das Mitglieder der Rürup-Kommission zur Reform der Sozialsysteme am Mittwochabend dem Nachrichtensender N 24 in Berlin. Auch Regierungssprecher Bela Anda hatte am Mittwoch einen solchen Schritt nicht mehr ausgeschlossen. Im Gespräch ist ein Aufschlag von 60 Cent pro Zigarettenpackung. Finanzminister Hans Eichel (SPD) lehnt dies dagegen ab.
Lauterbach sagte, einerseits sei mit einer höheren Tabaksteuer die Umfinanzierung versicherungsfremder Leistungen möglich, ohne dass diese Leistungen wegfallen müssten. Zugleich wäre die Erhöhung der Steuer ein "erheblicher Beitrag für die Gesundheit der nächsten Generation: Je höher die Tabaksteuer, desto weniger Kinder beginnen mit dem Rauchen." Der Tabakkonsum verursache ferner deutlich mehr Kosten als die Tabaksteuer Einnahmen erbringe. Somit "wäre es auch eine gerechte Umfinanzierung".
Zwar könne eine höhere Tabaksteuer das aktuelle Defizit bei gesetzlichen Kassen ausgleichen, vor allem aber müssten die Kosten gesenkt werden, sagte Lauterbach. Gerade im Arzneimittelbereich gebe es ein großes Verschwendungspotenzial. Von Gesundheitsministerin Schmidt erwarte er daher "erhebliche Initiativen", um diese Probleme in den Griff zu bekommen.
Streit um die Verwendung
Laut "Bild"-Zeitung bahnt sich in der Bundesregierung offenbar ein Streit um die Verwendung von Mehreinnahmen der geplanten Tabaksteuer-Erhöhung an.
Wie die "Bild" in der Donnerstagausgabe berichtete, soll ein Teil der schätzungsweise vier Milliarden Euro für neue Arbeitsmarkt-Projekte von Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) reserviert werden. Das Bundeswirtschaftsministerium prüfe derzeit die Einführung und Finanzierungsmöglichkeiten eines Beschäftigungsprogramms für Langzeitarbeitslose, schreibt das Blatt. Bislang wollten Gesundheitspolitiker der rot-grünen Koalition das Geld ausschließlich zur Finanzierung versicherungsfremder Leistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung verwenden. Dabei handelt es sich um Leistungen bei Mutterschaft, künstliche Befruchtung, Sterilisation und das Sterbegeld.
