HOME

Mehrwertsteuer: Die 19 kommt

Der Bundestag hat die Erhöhung der Mehrwertsteuer beschlossen. Vom 1. Januar 2007 an wird sie auf 19 Prozent heraufgesetzt. Die Opposition sprach von "Steuerirrsinn", Finanzminister Steinbrück warf ihr Populismus vor.

Es ist die größte Steuererhöhung in der Geschichte der Bundesrepublik: Der Bundestag hat am Mittag endgültig die umstrittene Anhebung der Mehrwertsteuer um drei Prozentpunkte beschlossen. Vom 1. Januar 2007 an wird die Steuer damit 19 statt bisher 16 Prozent betragen. Mit den Mehreinnahmen will die Große Koalition die öffentlichen Haushalte sanieren und den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung senken. Der Bundesrat muss im Juni noch zustimmen. Die Zustimmung der Länderkammer gilt als sicher.

Neben der höheren Mehrwertsteuer müssen sich Pendler, Kleinsparer sowie Familien mit älteren Kindern von 2007 an auf zusätzliche Belastungen einstellen. Dies sehen weitergehende Pläne der Koalition vor, die noch verabschiedet werden sollen.

Sollten sich am 16. Juni Länderregierungen mit Beteiligung der FDP und Linkspartei enthalten, reicht dies nicht, um die Erhöhung der Mehrwertsteuer zu kippen. Wirtschaft und Opposition warnten erneut vor negativen Auswirkungen auf Konjunktur, Preise sowie Beschäftigung.

Wie viel wird Sie das Steuerpaket der Regierung wohl 2007 kosten?

Westerwelle spricht von "Steuerirrsinn"

Mit der namentlichen Abstimmung am Freitag entschied der Bundestag zwei Wochen früher als geplant. 396 Abgeordnete stimmten mit Ja, 146 dagegen. Von den insgesamt abgegebenen 545 Stimmen waren drei ungültig. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) verteidigte den Schritt zur Sanierung der Finanzen. "Diät ohne Anstrengung ist nicht möglich." Die Vorschläge der Opposition nannte er "Populismus".

FDP, Grüne und Linkspartei warfen der Koalition vor, Steuerzahler zu belasten, ohne das Kernproblem zu lösen. FDP-Chef Guido Westerwelle sprach von Wahlbetrug und "Steuerirrsinn". Vertreter der Opposition nannten die Pläne Etikettenschwindel. So stiegen zugleich Beiträge zu anderen Sozialkassen. Die Menschen dürften nicht für dumm verkauft werden. Union und SPD verwiesen darauf, dass 2007 zugleich die größte Senkung von Lohnnebenkosten greife als Beitrag für mehr Beschäftigung. Der Einzelhandel sprach von einem "schwarzen Freitag".

Arbeitslosenbeitrag soll sinken

Die Anhebung der Mehrwertsteuer ist wichtigster Teil des "Haushaltsbegleitgesetzes". Es sieht auch die Erhöhung der Versicherungsteuer von ebenfalls 16 auf 19 Prozent vor. Zudem sollen das Weihnachtsgeld von Bundesbeamten halbiert und die Zuschüsse des Bundes für den Personennahverkehr in den Ländern gekürzt werden. Geplant sind weiter Einschnitte bei Sonntags-, Feiertags- und Nachtzuschlägen sowie bei Zuschüssen für Krankenkassen. Das "Haushaltsbegleitgesetz" ist Teil des Maßnahmenpakets, mit dem Steinbrück die Staatskassen bis 2009 mittels Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen um insgesamt 117 Milliarden Euro entlasten will.

Zuletzt hatten in Aussicht gestellte Milliarden-Mehreinnahmen für den Staat den Streit neu entfacht. Das Plus geht aber vor allem auf die Steuererhöhungen sowie die weiteren Steuerpläne der Koalition zurück. Allein die Mehrwertsteuererhöhung schlägt mit einem Plus von rund 65 Milliarden Euro bis 2009 zu Buche. Mit dem Mehraufkommen aus einem Prozentpunkt der Steuererhöhung soll die Beitragssenkung zur Arbeitslosenversicherung von 6,5 auf 4,5 Prozent zur Hälfte finanziert werden.

Handwerkspräsident Otto Kentzler sagte der «Bild»-Zeitung: "Die Kaufkraft der Kunden sinkt, die Konkurrenz durch Schwarzarbeit steigt und der harte Wettbewerb verhindert, dass die Steuer vollständig weitergereicht werden kann." Der Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages, Ludwig Georg Braun, kritisierte, dass die Erhöhung die Schaffung neuer Ausbildungsplätze verhindere.

DPA/AP / AP / DPA