Der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat davor gewarnt, auf Steuereinnahmen mit höheren Ausgaben zu reagieren. Zugleich bekräftigte er die Zurückhaltung seiner Partei bezüglich einer von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ins Spiel gebrachten stärkeren Steuerfinanzierung des Gesundheitssystems. Er wehre sich "gegen die Sehnsucht, wenn mögliche Mehreinnahmen am Horizont erscheinen, dass wir uns dann gleich mit Vorschlägen für dauerhafte Ausgaben überschlagen", sagte Beck der "Financial Times Deutschland".
Andere Projekte hegen vor
Zunächst müssten zusätzliche Ausgaben etwa für Bundeswehreinsätze im Ausland oder steigende Zinsen berücksichtigt werden, dann müsse die Neuverschuldung gesenkt werden, sagte Beck. "Erst dann kann man mit uns darüber reden, ob man bei der Gesundheitsreform noch ein Stück durch Steuern abfedert."
Die Steuerschätzer legen an diesem Freitag die neue Einnahmeprognose für 2006 und 2007 vor. Experten erwarten für das laufende Jahr Steuermehreinnahmen gegenüber der Maischätzung zwischen 15 und 25 Milliarden Euro. Im kommenden Jahr wird das zusätzliche Steuerplus voraussichtlich geringer ausfallen. Zudem hat sich die Finanzlage bei der Bundesagentur für Arbeit (BA) und den Rentenkassen deutlich verbessert.
Merkel will mit den Koalitionsspitzen noch diese Woche über die Verteilung der Steuermehreinnahmen und Überschüsse der Sozialkassen beraten. Bereits am Freitag soll nach Bekanntgabe der neuen Steuerschätzung über die politischen Konsequenzen gesprochen werden. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) beharrte am Dienstag darauf, den "Löwenanteil" der Milliarden-Einnahmen zum Abbau der Neuverschuldung zu verwenden.
Stoiber will Sozialbeiträge senken
Bayerns Ministerpräsident Edmund Stoiber ist dagegen dafür, möglichst eine stärkere Senkung von Sozialbeiträgen zu beschließen. "Wenn es Spielräume im Bundeshaushalt gibt, sollten damit neben der Haushaltskonsolidierung auch die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung stärker gesenkt und soweit möglich Beitragserhöhungen bei den Krankenkassen vermieden werden", sagte Stoiber der Zeitung "Die Welt".
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
Der CSU-Chef betonte, es wäre ein positives Signal der großen Koalition, Mehreinnahmen auch wieder an die Bürger zurückzugeben. "Mein Ziel und das Ziel mehrerer Ministerpräsidenten war es in der Gesundheitsreform von Anfang an, auf jeden Fall weitere Steuererhöhungen zu vermeiden. Es zeigt sich jetzt, dass unser klares Nein zu weiteren Steuererhöhungen politisch absolut richtig war."
Erstes Ziel soll Senkung der Neuverschuldung sein
In der Diskussion war zuletzt eine stärkere Absenkung des Beitrags zur Arbeitslosenversicherung. Bei entsprechendem Spielraum könnte auch der Steuerzuschuss für die gesetzlichen Krankenkassen wieder höher ausfallen als bisher geplant, um einen Beitragsanstieg zu dämpfen. In erster Linie soll nach bisherigen Regierungsangaben aber die Neuverschuldung des Bundes gesenkt werden. In der Spitzenrunde soll es darum gehen, wie stark die Nettokreditaufnahme gesenkt wird und wie groß dadurch am Ende der Spielraum für weitere Maßnahmen ist.
