Quer durch die Fraktionen gibt es im Zusammenhang mit dem Heizungsgesetz großen Redebedarf. Weitere Diskussionen sind programmiert. Der Koalitionsstreit spitzt sich zu.
Video Grüne kritisieren "Unzuverlässigkeit" der FDP beim Heizungsgesetz
STORY: Hinweis: Dieser Beitrag ist ohne Sprechertext. Britta Haßelmann, Grünen-Co-Fraktionschefin: "Das Gebäudeenergiegesetz wird diese Woche nicht im Parlament beraten. Das ist mehr als bedauerlich. Es hat für die Aufsetzung der Tagesordnung keine Verständigung mit der FDP gegeben. Damit kann der vereinbarte Zeitplan, den wir gemeinsam - SPD, FDP und Grüne - vereinbart haben, nicht eingehalten werden, aufgrund dieser Entscheidung der FDP. Damit ist die Handlungsfähigkeit der Bundesregierung und auch die Arbeitsfähigkeit unserer Ampel nimmt damit Schaden. Denn Vereinbarungen trifft man mit drei Partnerinnen und Partnern, um sich daranzuhalten." Christian Dürr, FDP-Fraktionschef: "Umso mehr müssen wir jetzt an einem Gesetz arbeiten, was die Menschen eben nicht über Gebühr belastet. Um es in aller Klarheit zu sagen, die Heizung muss zum Haus passen und nicht umgekehrt. Und deswegen besteht ja auch meine Fraktion auf Technologieoffenheit an dieser Stelle." Rolf Mützenich, SPD-Fraktionschef: "Ich erkenne keine Blockade. Ich erkenne Diskussionsbedarf. Und diesen Diskussionsbedarf hätten wir auch gut lösen können, wenn man das bereits jetzt formell in die erste Lesung eingebracht hätte. Auch mir erschließt sich manches dann vielleicht auch nicht, weil, ich meine, ich kann ja nicht dafür. Ich bin jetzt schon länger Parlamentarier und ich meine irgendwann müssen wir mit den Beratungen auch im Deutschen Bundestag beginnen. Das kann man ja schlecht wochenlang aussitzen. Wir kommen schon zueinander und deswegen habe ich jetzt Beratungen vor den förmlichen Beratungen auch angeboten. Und wie man das dann nutzt, das muss jeder für sich entscheiden." Friedrich Merz (CDU), Unions-Fraktionschef: In dieser Woche sollte das Gebäudeenergiegesetz im Deutschen Bundestag in erster Lesung beraten werden. Kollege Mützenich hat ja gestern von dieser Stelle aus sogar den Freien Demokraten ein Ultimatum gesetzt: Sie sollten sich bis heute Mittag, 12 Uhr, entscheiden, dass dieses Gesetz in den Deutschen Bundestag eingebracht wird. Es ist nicht eingetreten. Das Ultimatum ist ergebnislos verstrichen. Die Koalition versinkt im Chaos dieses Gebäudeenergiegesetzes."
