FDP und CDU halten den Kurs Angela Merkel weicht nicht von den Steuerplänen ab


Im Koalitionsstreit über die Finanzpolitik warnt die FDP den Partner CDU/CSU nachdrücklich vor einem Abrücken von den milliardenschweren Entlastungsplänen.

Im Koalitionsstreit über die Finanzpolitik warnt die FDP den Partner CDU/CSU nachdrücklich vor einem Abrücken von den milliardenschweren Entlastungsplänen. Nach Informationen der "Bild am Sonntag" machte der FDP-Vorsitzende und Außenminister Guido Westerwelle bei einem Gespräch unter vier Augen vor der CDU- Klausurtagung Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar, was für seine Partei auf dem Spiel steht. Nach dem zweistündigen Gespräch am Dienstagabend im Kanzleramt habe Westerwelle vor Vertrauten gesagt: "Steuergerechtigkeit ist unser absolutes Kernanliegen." Dies sei der Kanzlerin bewusst.

Nach den Worten der bayerischen FDP-Vorsitzenden, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, lässt die Partei allenfalls über den Zeitpunkt, nicht aber über den Umfang der im schwarz-gelben Koalitionsvertrag vereinbarten Steuersenkungen mit sich reden. "Die Summe steht im Koalitionsvertrag und damit auch nicht unter Vorbehalt", sagte die Ministerin der Zeitung. "Wir haben bei den Koalitionsverhandlungen ja nicht den Finger in die Luft gehalten, sondern seriös gerechnet. Eine Steuerstrukturreform mit einfachen und niedrigen Steuern ist ein Kernelement dieser Koalition und kurbelt das Wachstum an."

Die Koalition müsse jetzt ein Gesamtkonzept für eine Steuerstrukturreform in dieser Legislaturperiode erarbeiten. Leutheusser-Schnarrenberger: "Dabei ist es nicht entscheidend, ob dies schon 2011 gelingt. Die Steuerreform muss nur 2013 vollendet sein. Zu diesem Gesamtkonzept gehörten natürlich auch die erforderlichen Sparmaßnahmen." Die Justizministerin forderte vom Spitzengespräch der Parteichefs am Sonntag im Kanzleramt ein Signal der Geschlossenheit. Notwendig sei "die Botschaft, dass CDU, CSU und FDP den Wählerauftrag gemeinsam erfüllen - auch und gerade in der Steuerpolitik. Die Unruhe in den Unionsparteien darf sich nicht auf das Regierungshandeln übertragen."

DPA DPA

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