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Streit um Gesundheitsreform: Merkel verlässt die Zuversicht

In der großen Koalition liegen die Nerven blank: Ein angeblicher Gesetzentwurf aus Bayern zur Gesundheitsreform wird von der SPD scharf zurückgewiesen. Bundeskanzlerin Angela Merkel glaubt mittlerweile nicht mehr an ein schnelles Ende des Streits.

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet keine schnelle Lösung im Koalitionsstreit über die Gesundheitsreform. Nötig seien "in den nächsten vier Wochen intensive weitere Gespräche", sagte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm in Berlin. Am Ende werde dann aber eine Reform stehen, zu der alle drei Regierungsparteien stehen könnten. Er rechne weiter "bis Ende Oktober" mit einem Beschluss des Bundeskabinetts. Die große Koalition sei nicht in Gefahr, meinte Wilhelm. Sie wolle vier Jahre gut und konstruktiv zusammenarbeiten.

Im Koalitionsstreit um die Gesundheitsreform hat SPD-Fraktionschef Peter Struck Pläne der CSU für einen eigenen Gesetzentwurf zu der Reform kritisiert. "Ich halte das für einen unfreundlichen Akt, den man sich besser noch mal überlegen sollte", sagte er als Reaktion auf die Ankündigung aus Bayern. Es gebe eine klare Vereinbarung zum Vorgehen bei der Reform, wonach die Regierung einen Gesetzentwurf zur Umsetzung der vereinbarten Eckpunkte vorlegen solle.

Struck sei überzeugt, dass das Kabinett im Laufe des Oktobers über die Vorlage beraten werde. Es gebe daher keinen Grund für eigene Entwürfe aus der Union. Struck trat Einschätzungen entgegen, die Koalition drohe am Streit über die Reform zu scheitern. Sie werde bis zur Bundestagswahl 2009 halten, sagte er.

Eigene Gesetzesentwürfe nicht geplant

Nach Angaben von CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer gehe es allerdings nicht um einen Gesetzesentwurf, sonder vielmehr um "alternative Formulierungen" zur Ausgestaltung des Gesundheitsfonds und der privaten Krankenversicherung. "Damit wollen wir die leicht ideologischen Entwürfe aus dem Bundesgesundheitsministerium etwas kontern", sagte er in München. Eigene Gesetzentwürfe seien jedoch nicht geplant. Ramsauer widersprach damit der "Bild"-Zeitung, die über ein bayerisches Gesetzesvorhaben berichtet hatte.

Auch CSU-Generalsekretär Markus Söder widersprach Befürchtungen, die Gesundheitsreform könne scheitern: "Bange machen gilt nicht, und Aufgeben schon gar nicht." Vor dem Hintergrund zunehmender Kritik an dem geplanten Gesundheitsfonds plädierte Landesgruppenchef Ramsauer dafür, an dem Plan festzuhalten: "Wenn man das günstiger organisieren kann, und wenn man das Fonds nennt, dann ist dagegen nichts einzuwenden."

Um die umstrittene Details der Reform feinzuschleifen, soll auf Wunsch von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Bert Rürup, Chef der Wirtschaftsweisen, als Experte die weiteren Beratungen in der Koalition zur Gesundheitsreform begleiten. Regierungssprecher Wilhelm kündigte eine baldige Entscheidung an, welche zwei Sachverständigen für die Endrunde der Beratungen über die Reform hinzu gezogen werden sollen. "Die Entscheidung, wer die beiden Experten sein sollen, ist noch nicht getroffen", sagte er zu Berichten, dass Merkel den Chef der Wirtschaftsweisen, Bert Rürup, heranziehen wolle. Der Regierungssprecher fügte aber an: "Es wird bald eine Entscheidung geben."

Derweil aber moniert Berlins wiedergewählter Erster Bürgermeister Klaus Wowereit, den Wunsch der großen Koalition, den Konflikt um die Gesundheitsreform durch die Hinzuziehung von Experten zu lösen. "Also da muss eine politische Lösung her und nach Möglichkeit schnell. Ob da noch neue Experten helfen, ich glaube es nicht mehr. Die haben ja sich verhakt. Die sitzen ja seit Monaten Tag und Nacht zusammen und kommen nicht weiter", sagte er bei "Sabine Christiansen".

"Millimeter vor einer Lösung"

Derweil gibt sich CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla optimistisch, was den Ausgang der Reform betrifft. Die Koalition stehe "Millimeter vor einer Lösung". Der Streit ranke sich nur noch um die Überforderungsklausel, die im Prinzip von der CDU befürwortet werde. Spätestens Ende Oktober rechne er mit einem einvernehmlichen Kabinettsbeschluss. Der Koalition riet der CDU-Generalsekretär: "Wir sollten alle jetzt mal etwas gelassener sein."

AP/DPA/Reuters / AP / DPA / Reuters