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WAFFENEXPORTE: Die Kalaschnikoff im Schatten des Panzerstreits

Der Koalitionsstreit um Panzer-Lizenzen für die Türkei ist nur ein Teilaspekt des großen Rüstungs-Monopolys. Vor allem aber die gewaltigen Ströme von Kleinwaffen und Munition werden öffentlich kaum registriert.

Der Koalitionsstreit um Panzer-Lizenzen für die Türkei ist nur ein Teilaspekt des großen Rüstungs-Monopolys. Weil die Industrie immer modernere Systeme auf den Markt wirft, schwappt die vorherige Welle angeblich veralteter Waffengenerationen nahezu unkontrolliert um den Globus. Vor allem aber die gewaltigen Ströme von Kleinwaffen und Munition werden öffentlich kaum registriert.

Das weltweite Geschäft mit Rüstungsexporten schwankt je nach Eingang kostspieliger Großaufträge von Jahr zu Jahr beträchtlich. 1996 betrug der Umsatz beispielsweise rund 40 Milliarden Dollar. Hinzu kommen jene kaum bezifferbaren Mengen von so genannten Dual-Use-Gütern, Produkte, die sowohl zivil als auch für die Kriegführung genutzt werden können.

Im Zuge der Abrüstungs- und Rüstungskontrollbemühungen gelang es zwar, nach außen aggressive Staaten wie Iran, Irak, Libyen oder Nordkorea von modernsten Waffentechnologien weitgehend abzuschneiden. Doch spielt es international bei Waffenexporten kaum eine Rolle, ob die Käuferregierung die Kanonenläufe zur Landesverteidigung anschafft oder sie gegen das eigene Volk richtet.

In Deutschland wird auf die Menschenrechtssituation zwar strikt geachtet, doch stößt die Bundesregierung dabei manchmal in Grenzbereiche vor, in denen letztlich politisch entschieden werden muss, was schwerer wiegt: die moralische Mitverantwortung am möglichen Tod Tausender oder aber die außenpolitische Vernunft und die Stabilität ganzer Weltregionen.

Viele Staaten machen sich noch nicht einmal die Mühe einer Abwägung. Der Versuch der Europäischen Union, verbindliche Kriterien einzuführen, scheiterte bislang am Einspruch der vor allem in Frankreich und Großbritannien einflussreichen und staatlich subventionierten Rüstungslobby. Zwar beschloss die EU im Mai 1998 einen Kodex für Waffenexporte, und die 15 Mitgliedstaaten erlegten sich »besondere Vorsicht und Wachsamkeit« hinsichtlich »schwerwiegender Menschenrechtsverletzungen« auf. Doch wird die Überprüfung und Beurteilung der Zustände im Zielstaat der Waffenexporte vorerst noch jedem einzelnen EU-Land überlassen - und damit vor allem dem geschäftlichen Kalkül.

Berlin vertraut Ankara

Der Türkei, einerseits enger Nato-Verbündeter, andererseits im Krieg mit den Kurden, wurden deutsche Rüstungsgüter in der Vergangenheit immer wieder geliefert. Doch geschah dies unter der Bedingung, dass diese Waffen nicht gegen die Kurden

oder grenzüberschreitend eingesetzt werden. Und Berlin vertraute Ankara. Noch im Januar 1999 erklärte die Bundesregierung im Parlament, dass sie allen Hinweisen auf einen Missbrauch deutscher Exportwaffen »sehr sorgfältig« nachgegangen sei und »in keinem Fall ein Beweis für einen Verstoß gegen eingegangene Verpflichtungen erbracht« worden sei.

Diese »Hinweise« hatten sich damals darauf bezogen, dass die Bundesrepublik die Ausrüstung der Nationalen Volksarmee der untergegangenen DDR in Massen in die Türkei verhökert hatte. Ob die Bundesregierung den Türken zu Recht Glauben schenkte, ist schwer zu beurteilen. Aber es gibt Anhaltspunkte, dass diese Waffen, darunter 250.000 Kalaschnikoffs, nicht in der Türkei geblieben sind und heute in Bürgerkriegen vom ehemaligen Jugoslawien bis hin zum Kaukasus eingesetzt werden.

Der Friedensforscher Peter Luck nennt es zornig einen »Skandal, dass Gewehre und Munition in der Welt fast wie Massenkonsumgut« gehandelt werden. Er und seine Kollegen fordern, dass die Politiker dazu lernen müssen: »Kleinwaffen und Munition sind in Bürgerkriegen ein ganz zentrales Element. Darum müssen sie ein prioritär zu kontrollierendes Gut auf internationalen Märkten werden.«