Kurz vor dem Deutschlandtag der Jungen Union lehnt Sozialministerin Bärbel Bas (SPD) Änderungen an den Rentenplänen der Bundesregierung strikt ab. "Allen, die bei den Koalitionsverhandlungen am Tisch saßen, war klar, dass die Haltelinie bei 48 Prozent genau so auch im Gesetz stehen wird, wie wir es jetzt gemacht haben", sagte Bas dem stern. "Ich habe niemandem etwas untergejubelt und niemanden in die Irre geführt", fügte sie hinzu. Die Haltelinie sei auch "keine neue Erfindung", so Bas. Die Regierung setze vielmehr fort, was bereits 2018 von der damaligen Großen Koalition eingeführt worden sei.
Die SPD-Ministerin verteidigte die geplante Regelung mit dem Argument, sie komme auch der Stabilität der Rente heutiger Beitragszahler zugute. "Wenn man die Haltelinie 2031 einfach auslaufen lässt, habe ich eine Abbruchkante, an der die Renten schlagartig absinken", sagte Bas. "Das schadet genau der Generation, für die sich die Kritiker angeblich einsetzen."
Gesetz von Bas sorgt in der Union für große Unruhe
Vor allem unter jungen Abgeordneten in der Unionsfraktion gibt es erheblichen Widerstand gegen die jetzt geplante Reform. Sie kritisieren, dass in dem Gesetzentwurf das Rentenniveau auch über das Jahr 2031 hinaus auf einem höheren Niveau festgeschrieben wird als ohne die Haltelinie. Eigentlich ist vorgesehen, dass Anfang Dezember über das Gesetz im Bundestag abgestimmt wird. Aufgrund des Streits in der Union wird aber auch für denkbar gehalten, dass die Abstimmung noch einmal verschoben wird.
Teil des Rentenpakets sind mehrere Vorhaben. Die Stabilisierung des Rentenniveaus bis 2031 geht auf ein Wahlversprechen der SPD zurück. Die CSU verhandelte die Mütterrente hinein, die CDU die sogenannte Aktivrente, mit der Menschen, die über die Regelarbeitszeit hinaus arbeiten, steuerfreie Zuverdienstmöglichkeiten erhalten sollen.
