Nach monatelangem Koalitionsstreit hat der Bundestag die Gesundheitsreform verabschiedet. In einer namentlichen Abstimmung billigte das Parlament am Freitag den Gesetzentwurf trotz Abweichlern bei Union und SPD mit Koalitionsmehrheit.
378 Abgeordnete stimmten für die Reform, 207 votierten mit Nein. Acht Parlamentarier enthielten sich. Es wurden insgesamt 593 Stimmen abgegeben. Es war erwartet worden, dass 30 bis 40 Abgeordnete der Koalition der Reform nicht zustimmen. Die Koalition verfügt über 447 Stimmen. Der Bundesrat will am 16. Februar endgültig über die Reform beraten und abstimmen. Diese soll dann am 1. April in Kraft treten.
Zu den Kernpunkten der Reform zählen die Einführung des Gesundheitsfonds und eine Pflicht zur Versicherung ab dem Jahr 2009. Von diesem Zeitpunkt an gilt für gesetzlich Versicherte ein bundesweit einheitlicher Beitragssatz. Nichtversicherte sollen in die gesetzlichen und privaten Kassen zurückkehren können. Der Bundeszuschuss für gesetzliche Krankenkassen wird in den kommenden Jahren schrittweise auf bis zu 14 Milliarden Euro erhöht.
Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt hat sich zufrieden mit dem Abstimmungsergebnis im Bundestag über die Gesundheitsreform geäußert. "Das ist eine gute Mehrheit", sagte die SPD-Politikerin im Parlament. Es habe in der Koalition eine deutliche Mehrheit gegeben. Sie wünsche sich, dass man jetzt auch über die Vorzüge der Reform rede. SPD-Fraktionschef Peter Struck sagte, er sei sehr froh über die breite Mehrheit. Er gehe davon aus, dass auch der Bundesrat in zwei Wochen der Reform zustimmen werde. Abgesprochen sei, dass Bundestag und Bundesrat kein Vermittlungsverfahren anstreben wollten.
Struck räumte ein, aus den Reihen der SPD habe eine Reihe von Abgeordneten der Gesundheitsreform nicht zugestimmt. Das sei ein "ganz normaler Vorgang". Struck fügte hinzu: "Ich bin fest überzeugt, dass die Reform besser ist als ihr Ruf." Der SPD-Abgeordnete Karl Lauterbach erklärte, die Finanzierungsreform sei nicht gelungen. "Deshalb habe ich mit Nein gestimmt." Der FDP-Gesundheitsexperte Daniel Bahr betonte, es habe vor der Abstimmung 83 persönliche Erklärungen gegeben. Dies sei ein Signal dafür, dass viele "alleine aus Machtgründen und zur Machtsicherung" zugestimmt hätten. Er rechne damit, dass spätestens 2008 ein neues Gesundheitsgesetz erforderlich sei.
