Reform der Sicherungsverwahrung Luxus-Knast für Schwerverbrecher?


Während FDP und CSU über die Zukunft der Sicherungsverwahrung streiten, bringt CDU-Justizexpertin Viviane Spethmann einen ganz neuen Vorschlag ins Spiel: ein Sammelgefängnis, das gefährlichen Straftätern ein angnehmeres Leben hinter Gittern ermöglichen soll.

Im Koalitionsstreit über die Zukunft der Sicherungsverwahrung für gefährliche Straftäter hat die FDP die CSU aufgefordert, umgehend einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. "Das gesamte Kabinett, auch die Minister der CSU" hätten dem Reformkonzept von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zugestimmt, sagte Hessens Justizminister Jörg-Uwe Hahn dem Berliner "Tagesspiegel". Er habe im Prinzip nichts dagegen, an der rechtlich besonders umstrittenen nachträglichen Sicherungsverwahrung festzuhalten, wie von der CSU gefordert. Sollte die CSU aber keinen Gesetzestext vorlegen, belege das, "dass es eine verfassungsgemäße Formulierung für die nachträgliche Sicherungsverwahrung nicht gibt".

Auslöser der Diskussion war ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (EGMR). Bei der Sicherungsverwahrung bleiben besonders gefährliche Täter auch nach Verbüßung ihrer Strafe eingesperrt, um die Bevölkerung vor ihnen zu schützen. Sie kann bislang im Urteil verhängt werden, was relativ unumstritten ist, oder nachträglich ohne neues Urteil - dann allerdings unter sehr strengen Voraussetzungen, weshalb die Maßnahme nur sehr selten angewendet wird.

Die Justizministerien von Bund und Ländern wollen in dieser Woche darüber beraten. Hahn sagte: "Ich erwarte am Donnerstag in Berlin einen ausformulierten Gesetzentwurf aus Bayern dazu."

Computer, Garten, eigene Küche

Aus dem Norden der Republik kam ein ganz neuer Vorschlag von Seiten der CDU zu dem heiklen Thema. Nach Ansicht der Hamburger CDU-Justizexpertin Viviane Spethmann könnte ein spezielles Gefängnis jene Täter aufnehmen, die aus der nachträglichen Sicherungsverwahrung entlassen werden mussten. Bessere Haftbedingungen, etwa mit Computern, Garten und eigener Küche, würden nicht mit dem EGMR-Urteil kollidieren, sagte sie dem "Hamburger Abendblatt".

Bei der Sicherungsverwahrung müsse eine klare Abgrenzung zur Strafhaft stattfinden. Der Bau einer neuen Unterbringung sei nur gemeinsam mit anderen Bundesländern zu realisieren. "Die Investitionen für die erforderliche Sicherheit sind enorm, sie rechnen sich erst ab einer Größe von 100 Insassen", sagte Spethmann.

Von dem EGMR-Urteil sind derzeit mindestens 70 Täter betroffen - in naher Zukunft mehr als 100. Sie kommen nun nach und nach frei und sorgen - wie derzeit in Hamburg ein wegen Sexualdelikten verurteilter Mann - vielfach für heftige Bürgerproteste.

joe/DPA DPA

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