Im Koalitionsstreit über die Einführung einer Kopfpauschale beim Krankenkassenbeitrag geht die CSU jetzt mit einem Alternativvorschlag in die Offensive. Der bayerische Gesundheitsminister Markus Söder will den allgemeinen Beitragssatz von 14,9 auf 14,0 Prozent senken. Zusätzlich sollen die Versicherten einen einkommensabhängigen Zusatzbeitrag von durchschnittlich 1,5 Prozent bezahlen, dessen genaue Höhe von den Kassen selbst festgelegt wird.
Im Gegensatz zur einkommensunabhängigen Kopfpauschale sei das sozial gerecht, unbürokratisch und stärke den Wettbewerb zwischen den Kassen, sagte Söder am Montag vor einer CSU-Präsidiumssitzung in München.
Das Bundesgesundheitsministerium reagierte ablehnend. Der parlamentarische Staatssekretär Daniel Bahr (FDP) sagte: "Mit dem CSU-Konzept kommen milliardenschwere Mehrbelastungen auf die Versicherten zu, ohne dass dadurch die Finanzierung stabiler wird." Die Vorschläge "wurden schon in den Koalitionsverhandlungen abgelehnt". Sie bedeuteten eine Rückkehr zum intransparenten Finanzierungssystem, das bereits die Große Koalition nicht mehr haben wollte.
Söder wollte Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) seine Pläne am Nachmittag in Berlin erläutern. Die von der FDP angestrebte Kopfpauschale mit steuerfinanziertem Sozialausgleich sei bürokratisch und sozial ungerecht, sagte Söder vor der CSU-Präsidiumssitzung. "Ich halte es für falsch, 80 Millionen Deutsche zu Versuchskaninchen zu machen", meinte der bayerische Gesundheitsminister. Das CSU-Modell dagegen sei keine Radikalkur, sondern baue auf den gewachsenen Strukturen auf.
Arbeitnehmer und Arbeitgeber sollten sich den bundesweit einheitlichen Grundbeitrag von 14 Prozent des Einkommens teilen und in den Gesundheitsfonds einzahlen. Darüber hinaus könnte jede Kasse von den Versicherten allein einen Zusatzbeitrag erheben, der sich nach dem Einkommen bemesse und dessen Gesamtumfang jede Kasse selbst festlege, erklärte Söder. Der individuelle Zusatzbeitrag würde im Durchschnitt bei 1,5 Prozent liegen, sagte er der "Süddeutschen Zeitung".
Einen Widerspruch zum Koalitionsvertrag, der einkommensunabhängige Beitragskomponenten vorgibt, sieht Söder nicht. Das CSU-Modell "steht auf der Grundlage des Koalitionsvertrags", betonte er.
Nach dem Bericht der "Süddeutschen Zeitung" würden nach dem CSU-Modell 90 Prozent der Kassenausgaben von Arbeitnehmern und Arbeitgebern mit dem Grundbeitrag finanziert. Die restlichen zehn Prozent würden die Versicherten allein tragen. Dieser Beitrag würde gleich mit der Gehaltszahlung abgebucht und flösse direkt an die Kasse. "So ändern wir den Gesundheitsfonds, schaffen wieder Wettbewerb und vermeiden die ungerechte Kopfpauschale", sagte Söder der Zeitung.
Aber auch die Verteilung im Gesundheitsfonds will Söder ändern: Nicht nur nach Alter und Erkrankungen der Versicherten, sondern auch für Regionen mit hohen Lebenshaltungskosten will die CSU den Kassen einen Zuschlag aus dem Fonds gewähren. "Der zentralistische Gesundheitsfonds hat nicht funktioniert", erklärte er.
