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Nach Festnahme von Terrorverdächtigen: Koalitionsstreit über Sicherheitsgesetze

In der Koalition löst die Verhaftung von drei Terrorverdächtigen einen Streit über die Verlängerung der Anti-Terrorgesetze aus. Justizministerin Leutheusser-Schnarrenberger sprach sich gegen eine Verschärfung der Gesetze aus.

Die Festnahme von drei Terrorverdächtigen in Nordrhein-Westfalen hat einen Koalitionsstreit über die Anti-Terrorgesetze ausgelöst. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) plädierte am Wochenende für eine Verlängerung der Ende 2011 auslaufenden Gesetze, Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) wandte sich gegen eine pauschale Verlängerung oder Verschärfung. Die Verdächtigen zählen laut BKA zum El-Kaida-Netzwerk.

Der Präsident des Bundeskriminalamts (BKA), Jörg Ziercke, sagte am Samstag in Karlsruhe, die im Raum Düsseldorf verhafteten Männer planten Anschläge im Auftrag eines "hochrangigen El-Kaida-Mitglieds" und waren Teil eines größeren Netzwerks. Er betonte mit Blick auf die allgemeine Sicherheitslage: "Wir können keine Entwarnung für Deutschland geben und müssen weiter mit Anschlägen islamistischer Terroristen rechnen." Die Beschuldigten sind laut Ziercke Teil eines Netzwerks, zu dem "mindestens sieben bis acht Personen" gehören.

Die Männer im Alter von 19 bis 31 Jahren sollen seit Dezember 2010 zwei Sprengstoffanschläge im Raum Düsseldorf vorbereitet haben und suchten nach Wegen, Chemikalien für den Bombenbau zu beschaffen. Mögliche Anschlagsziele sollen eine Bushaltestelle oder eine öffentliche Veranstaltung in Nordrhein-Westfalen gewesen sein. Gegen die mutmaßlichen Terroristen wurde am Samstag Haftbefehl erlassen, sie blieben in Untersuchungshaft.

Bei den Festgenommenen handelt es sich nach Angaben von Bundesanwalt Rainer Griesbaum um den hauptverdächtigen 29-jährigen Marokkaner Abdeladim El-K., den 31-jährigen Deutsch-Marokkaner Jamil S. sowie der 19-jährigen Deutsch-Iraner Amid C. Die Bundesanwaltschaft wirft ihnen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vor. Sie waren die sechs Monate lang rund um die Uhr observiert worden.

Laut Ziercke wurden die deutschen Behörden durch US-Geheimdienste auf den Hauptbeschuldigten aufmerksam gemacht. El-K. war demnach Anfang 2010 in einem Ausbildungslager im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet und soll dort den Auftrag erhalten haben, in Deutschland eine Zelle zu gründen und Attentate zu begehen.

Zuletzt versuchten El-K. und S. laut Griesbaum in einer Wohnung in Düsseldorf, aus Grillanzündern Hexamin zu gewinnen. Sie wollten die Substanz mit Wasserstoffperoxid und Zitronensäure mischen, um so einen "Zünder für eine Bombe" zu erhalten.

Friedrich sagte der "Bild am Sonntag", mit den Festnahmen zeige sich, "wie sehr wir unsere Bevölkerung schützen müssen". Diesen Schutz gewährleisteten auch die nach den Anschlägen von 2001 beschlossenen Anti-Terror-Gesetze. "Sie sollten Ende des Jahres verlängert werden", sagte der CSU-Politiker. "Die Gefahr eines Anschlags bleibt groß", mahnte er.

Leutheusser-Schnarrenberger erklärte am Sonntag, die Festnahmen in Nordrhein-Westfalen hätten die Handlungsfähigkeit der staatlichen Institutionen unter Beweis gestellt. "Daraus kann nun wirklich nicht hergeleitet werden, dass wir schärfere Gesetze und immer neue Grundrechtseingriffe brauchen", betonte die FDP-Politikerin. "Auch eine pauschale Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze lehne ich ab." Sie verwies darauf, dass Friedrich erst kürzlich erklärt habe, keine Verschärfung der Anti-Terror-Gesetze vorzubereiten. "Das wird die ohnehin schwierigen Gespräche innerhalb der Bundesregierung erleichtern", fügte sie hinzu.

AFP / AFP