Gesundheitsreform Die Koalition versucht eine zarte Annäherung


Nach dem tagelangen Streit über die Gesundheitsreform, kamen jetzt die Fachleute von SPD und Union zusammen, um die Knackpunkte zu entschärfen. Ob's hilft ist offen - auch wenn befürchtet wird, dass sonst die Bürger das Vertrauen verlieren.

Nach dem heftigen Koalitionsstreit über die Gesundheitsreform haben die Fachleute von Union und SPD am Donnerstag versucht, sich bei den Knackpunkten näher zu kommen. Vorher mahnte die SPD-Seite die Union erneut, zu den vereinbarten Eckpunkten zu stehen. Die Barmer Ersatzkasse forderte die Politik auf, den Streit und das Wirrwarr um die Reform zu beenden. Gesundheitsministerin Ulla Schmidt zeigte sich sicher, dass der Gesetzentwurf pünktlich bis Oktober fertig werde. Auch sie äußerte sich kritisch über die heftige Debatte der vergangenen Tage. Dies hätte vermieden werden sollen, sagte sie der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung". Aus den Unions-Ländern waren teil massive Änderungswünsche an den bisherigen Plänen laut geworden.

Dagegen hat die Expertengruppe unter Schmidts Leitung die Aufgabe, aus den Eckpunkten einen Gesetzentwurf zu erarbeiten. Hauptstreitpunkte sind die Details beim Umbau der privaten Krankenversicherung und bei dem für 2008 geplanten Gesundheitsfonds. SPD-Gesundheitsexpertin Carola Reimann, selbst Mitglied der Arbeitsgruppe, ermahnte in der "Frankfurter Rundschau" die Union, die Eckpunkte nicht weiter in Frage zu stellen. Anlass war die Kritik des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Josef Laumann (CDU), der gesagt hatte, "man muss nicht jeden Unsinn machen, damit die Koalition bleibt". Dazu sagte Reimann: "Die Eckpunkte sind auch von Herrn Laumann und den Ländern mitverhandelt worden. Man müsste erwarten, dass sie verteidigen, was sie mitverhandelt haben."

Dass CDU und CSU Globalkritik äußerten, nannte Reimann Besorgnis erregend. "Die Union muss zum Vereinbarten stehen. Auch uns gefällt nicht alles, was mit der Union vereinbart wurde." Das machte auch ihr Fraktionskollege Florian Pronold deutlich. Er sagte der "Passauer Neuen Presse": "Dieser Gesundheitsfonds ist kein Glücksgriff." Er forderte, die geplante Zusatzprämie zu kippen. Diese sollen Kassen direkt von ihren Versicherten erheben dürfen, wenn sie mit den Zuweisungen aus dem Gesundheitsfonds nicht auskommen. "Die kleine Kopfpauschale muss weg", sagte der SPD-Politiker.

Milbradt will Auswirkungen prüfen

Aus den Unions-Ländern war zuletzt eine genau gegenläufige Forderung aufgekommen: Die Zusatzprämie solle nicht wie geplant auf ein Prozent des Haushaltseinkommens begrenzt werden, sondern einen größeren Anteil an der Finanzierung der Kassen ausmachen. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Laurenz Meyer wies denn auch in der Chemnitzer "Freien Presse" SPD-Forderungen zum Gesundheitsfonds zurück, die aus seiner Sicht den Wettbewerb zwischen den Kassen lähmen würden.

Der sächsische Ministerpräsident Georg Milbradt, der sich zuletzt vehement gegen die mit dem Gesundheitsfonds verbundenen Erhöhungen der Beiträge gewandt hatte, verteidigte im ZDF seine Kritik. Er wolle Bundeskanzlerin Angela Merkel mit seinen Bedenken nicht schaden, sagte der CDU-Politiker. "Allerdings haben wir auch eigene Interessen, die möchten wir auch berücksichtigt haben." Der 800-seitige Gesetzentwurf müsse in Ruhe auf "Schwachstellen und vor allem auf die Auswirkungen" geprüft werden. Erst danach werde er entscheiden, wie sich Sachsen im Bundesrat verhalte. Der neue Barmer-Vorstandschef Johannes Vöcking forderte in der "Freien Presse" ein "Basta" von der Politik. Sonst verliere die Bevölkerung das Vertrauen.

AP/DPA AP DPA

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