HOME

Kfz-Steuer: Doch kein Rabatt für dicke Wagen

Im Koalitionsstreit über die Umstellung der Kfz-Steuer ist eine Einigung in Sicht. Nachdem Umweltminister Sigmar Gabriel Reformpläne abgelehnt hat, die große Autos mit hohem Spritverbrauch begünstigen, will die Union jetzt offenbar einen Kompromiss vorschlagen.

Von Nikolai Fichtner und Peter Ehrlich

Die Union geht mit einem Kompromissvorschlag in die Verhandlungen zur Neugestaltung der Kfz-Steuer. Zuletzt hatte die SPD mit Ablehnung gedroht, weil die Union Autos mit sehr großen Motoren deutlich entlasten wollte. So sah das jüngste Konzept für die Neuregelung vor, dass die Besteuerung des Hubraums bei Dieselfahrzeugen bei 300 Euro gedeckelt werden sollte. "Ich könnte mir vorstellen, dass wir den Deckel wegnehmen", sagte der für Verkehr zuständige Unions-Fraktionsvize Hans-Peter Friedrich (CSU) der "Financial Times Deutschland". Im Gegenzug solle beim Diesel dann die Besteuerung pro 100 Kubikzentimeter Hubraum von 10 auf 9 Euro sinken. "Darüber könnte man mit der SPD reden", so Friedrich.

Eine endgültige Entscheidung soll noch heute fallen. In Regierungskreisen hieß es, sowohl Kanzlerin Angela Merkel (CDU) als auch Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier (SPD) drängten per Machtwort an die Unterhändler darauf, die Neuregelung schon am Dienstag als Teil des Konjunkturpakets zu verabschieden.

Heute Nachmittag sollen sich die Staatssekretäre der beteiligten Ministerien einigen, parallel dazu verhandeln die Koalitionsfraktionen. Die Autoindustrie fordert nach jahrelanger Unsicherheit schnelle Klarheit über die Neuausrichtung der Steuer, die zum 1. Juli in Kraft treten soll.

Friedrich sagte, er rechne mit einer Einigung zwischen Union und SPD. "Wir sind uns im Ziel einig und darin, dass es schnell gehen muss." Bei den Verhandlungen stoßen unterschiedliche Interessen aufeinander: Der Finanzminister ist an einem gleichbleibenden Steueraufkommen interessiert. Union und Autoindustrie streben an, dass große Autos aus deutscher Herstellung gegenüber kleineren ausländischen nicht benachteiligt werden - und SPD-Umweltminister Sigmar Gabriel pocht auf eine stärkere Belastung klimaschädlicher Luxuskarossen.

FTD

Von:

Peter Ehrlich und Nikolai Fichtner