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Menschenrechte: Wirtschaft kritisiert Merkels Chinapolitik

"Respekt" soll die deutsche Politik gegenüber China zeigen. Der Bundesverband der Deutschen Industrie hat von Kanzlerin Merkel mehr Zurückhaltung in der Chinapolitik gefordert.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) hat sich in den Koalitionsstreit um die Chinapolitik eingemischt und von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ein besseres Verhältnis zur asiatischen Wirtschaftsmacht gefordert. "Nach den Verstimmungen der letzten Wochen benötigen wir einen konstruktiven Dialog", sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann der "Financial Times Deutschland" vom Dienstag. "Ich vertraue darauf, dass die Bundesregierung an einer auf Partnerschaft und gegenseitigem Respekt ausgerichteten China-Politik festhalten wird."

Auch aus der Finanzbranche kam Kritik: "Es gibt natürlich das Menschenrechtsthema, aber auf der anderen Seite haben wir klare wirtschaftliche Interessen", zitiert die "FTD" einen nicht namentlich genannten Vertreter einer großen deutschen Bank.

Kritik am Dalai-Lama-Besuch

Am Wochenende war der Streit um den Empfang des Dalai Lama durch Merkel und die darauf folgende Kritik von Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) neu aufgeflammt. Während Unionspolitiker Steinmeier vorwarfen, sich zum Stichwortgeber für ausländische Kritik zu machen, verbat sich der SPD-Politiker die Vorwürfe: "Ich mache der Kanzlerin keine Vorschriften, mit wem sie spricht. Umgekehrt sollte die Union mich auch nicht für die Konsequenzen verantwortlich machen."

Eine andere Linie als der BDI vertrat der Präsident des Bundesverbands des Deutschen Groß- und Außenhandels, Anton Börner: "Gegenüber China darf man nicht nervös werden, sondern man muss Entschlossenheit zeigen. Es gibt keinen Grund für uns, einen Kotau vor China zu machen." Die wirtschaftlichen Beziehungen zu China seien langfristig ausgerichtet und stabil genug, um kurzfristige politische Verstimmungen auszuhalten.

China hatte nach dem Besuch des geistlichen Oberhaupts der Tibeter im Kanzleramt aus Protest mehrere bilaterale Veranstaltungen platzen lassen. China, das Tibet seit 1950 besetzt hat, hält den Dalai Lama für einen Separatisten.