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Große Koalition: Atomausstieg erhitzt die Gemüter

Angesichts des kurzfristigen Engpasses bei der Gasversorgung in Europa, plädiert die Union wieder verstärkt auf den Ausstieg vom Atomausstieg. Der Koalitionspartner SPD will davon aber nichts wissen.

Der Koalitionsstreit um die Atomkraft und die künftige Energieversorgung Deutschlands wird schärfer. Der parlamentarische Staatssekretär im Umweltministerium, Michael Müller (SPD), warf Wirtschaftsminister Michael Glos (CSU) nun vor, die Angst vor einem Engpass beim Gas für eine "völlig falsche Debatte über den Atomausstieg" zu führen.

Glos hatte angesichts des Gasstreits zwischen Russland und der Ukraine gefordert, entgegen den Absprachen im Koalitionsvertrag doch mit der SPD neu über die Abkehr vom Atomausstieg zu verhandeln. Nach Beilegung des Gasstreits sagte er, die Hoffnung, dass der Konflikt damit endgültig erledigt sei.

Er sollte dennoch Anlass sein, über die langfristige Versorgung Deutschlands "mit in Deutschland verfügbaren Energiequellen" grundsätzlich nachzudenken, meinte Glos: "Der Energiegipfel bei Bundeskanzlerin Merkel gibt Gelegenheit, all diese Fragen sachlich und vorbehaltlos zu erörtern."

Gipfel muss erst vorbereitet werden

Die Vorbereitungen für den Gipfel stecken aber offenbar noch in den Anfängen. Sie liefen auf Arbeitsebene, sagte eine Regierungssprecherin auf Anfrage der Nachrichtenagentur AP. Weder der Teilnehmerkreis noch die Themen stünden derzeit fest. Der Gipfel solle nach Möglichkeit noch im ersten Quartal 2006 stattfinden.

CSU-Chef Edmund Stoiber erneuerte die Forderung, den Atomausstieg zur Debatte zu stellen. Es gehe darum, wie die deutsche Abhängigkeit von Energielieferungen aus politisch instabilen Ländern verringert werden könne. "Darüber muss man reden können, ohne einen Koalitionsstreit heraufzubeschwören", sagte der bayerische Ministerpräsident.

"Der Koalitionsvertrag ist die Grundlage, aber die Politik geht weiter." Es gehe nicht um eine Renaissance der Atomenergie, sondern um eine längere Nutzung der sicheren deutschen Atomkraftwerke. Der Präsident des Bundesverbandes der Deutschen Industrie, Jürgen Thumann, stellte sich hinter die Forderung der CSU. SPD-Umweltstaatssekretär Müller sagte hingegen, die von der CSU begonnene Debatte sei "nicht sachgerecht". Bei Gas und Kernenergie handele sich um "zwei völlig unterschiedliche Bereiche", da Gas für Wärme genutzt werde und Atom für Strom. "Glos missbraucht die Diskussion um die Gasversorgung, um die Atomenergie hochzuziehen", der Wirtschaftsminister argumentiere "leider ideologisch", so Müller zur "Sächsischen Zeitung".

Im Sender NTV warb Müller für Energiesparen und erneuerbare Energien, da die bisherige Versorgung insgesamt an ihre Grenzen gerate. Auch SPD-Energieexperte Hermann Scheer bekräftigte, dass die SPD vom 2000 ausgehandelten Atomausstieg nicht abweichen werde. Er sagte im Deutschlandfunk, die gesamte deutsche Energieversorgung stehe zur Disposition. Der Gasstreit sei ein "Weckruf" gewesen. "Es ist vorbei, die Party ist zu Ende", sagte Scheer. Erdöl, Erdgas, Kohle und Uran gingen zu Ende. Die Antwort seien erneuerbare Energien.

Auch der Chef des Umweltbundesamts, Andreas Troge, wandte sich erneut gegen eine längere Nutzung von Atomkraftwerken. Man dürfe nicht riskieren, dass eine vermeintliche Versorgungssicherheit auf Kosten von Umwelt und Gesundheit gehe, sagte das CDU-Mitglied zur "Berliner Zeitung". Der Chef der Deutschen Energie-Agentur (Dena), Stephan Kohler, warb für Energieersparnis. Allein auf dem Wärmemarkt ließen sich 40 Prozent sparen.

AP / AP