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Umwelt- und Energiepolitik: Streit über Klimaschutz schwelt weiter

Der von Wirtschaftsminister Wolfgang Clement entfachte Streit über die Umwelt- und Klimapolitik zwischen den Grünen und Teilen der SPD geht weiter. Die rot-grüne Koalition werde über diesen Streit nicht platzen, sagte der Sprecher der Grünen, Reinhard Bütikofer.

Der Streit über die Umwelt- und Klimapolitik zwischen den Grünen, dem SPD-Wirtschaftsflügel und der Industrie geht unvermindert weiter. So warnte Grünen-Chef Reinhard Bütikofer Bundeswirtschaftsminister Wolfgang Clement (SPD) im Koalitionsstreit um Öko-Steuer und Emissionshandel: "Es darf doch nicht die Umwelt- und Klimapolitik in Geiselhaft genommen werden für persönliche Profilierung." Zugleich versicherte Bütikofer in der "Leipziger Volkszeitung", die rot-grüne Koalition werde über diesen Streit nicht platzen.

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Winfried Hermann warf Clement in den "Stuttgarter Nachrichten" vor, er betreibe vor allem Politik für die Interessen der "Altindustriellen aus dem letzten und vorletzten Jahrhundert", also für Kohle und Stahl.

Höhn ruft zu zügiger Einigung auf

Die nordrhein-westfälische Umweltministerin Bärbel Höhn (Grüne) hat zu einer zügigen Einigung aufgerufen. "Insbesondere sagt auch ein großer Teil der Wirtschaft: Die Zeit drängt. Denn viele wollen investieren", sagte Höhn im Deutschlandradio. Der Parteirat der Grünen hatte am Montag einstimmig verlangt, dass der nationale Plan zur Verteilung der Emissionsrechte bis zum 31. März aufgestellt wird.

Höhn unterstützte Bundesumweltminister Jürgen Trittin (Grüne) im Emissionsstreit. "Die deutsche Wirtschaft hat selber vor einigen Jahren eine freiwillige Selbstverpflichtung abgeschlossen und gesagt, wie ihr CO2-Ausstoß sein wird." Trittin fordere nun lediglich die Einhaltung dieser Zusage.

Verständnis für Clements Haltung in der SPD

zeigte hingegen der Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses im Bundestag, Rainer Wend (SPD). "Rund 40 Prozent der Unternehmen, die in der EU vom Emissionshandel betroffen sind, liegen in Deutschland. Da ist es verständlich, dass der Wirtschaftsminister ihre Interessen wahrt", sagte er der Zeitung "Financial Times Deutschland".

"Clement achtet zu Recht darauf, dass wir die traditionelle Industrie brauchen", sagte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Klaus Brandner, der "Berliner Zeitung". Unterstützung signalisierte auch der Sprecher der Partei-Rechten vom "Seeheimer Kreis", Johannes Kahrs: Clement bemühe sich um Arbeitsplätze. "Er macht das, was sein Job ist."

"Ohne Clement wäre die SPD auf Sicht nicht mehrheitsfähig."

Von einer Isolierung Clements in der SPD könne keine Rede sein, sagte Wend der "Berliner Zeitung" und ergänzte: "Nicht die ganze Partei muss so sein wie Clement, aber ohne Clement und seine Politik wäre die SPD auf Sicht nicht mehrheitsfähig."

Der Vorstandsvorsitzende des Stromriesen E.ON, Wulf Bernotat, forderte eine schnelle, wachstums- und konjunkturfreundliche Regelung. "Der Emissionshandel wird der Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie erheblichen Schaden zufügen, wenn klimapolitische Wunschvorstellungen die Oberhand für die wirtschaftliche Vernunft gewinnen."

"Die Arbeitslosigkeit hat eine Farbe: Sie ist grün."

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) macht die Umweltpolitik der Bundesregierung für die Verlagerung von Jobs ins Ausland verantwortlich. BDI-Präsident Michael Rogowski in der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung": "Die Arbeitslosigkeit, die so entsteht, hat eine Farbe: Sie ist grün." Umweltminister Jürgen Trittins Vorstellungen zum Emissionshandel würden "abermals zigtausende Arbeitsplätze kosten".

Voraussichtlich am Mittwoch wollen die Koalitionsfraktionen mit Clement und Trittin einen neuen Anlauf zur Einigung im Konflikt um den Emissionshandel unternehmen. Spitzenvertreter der Regierung machten am Montag bereits klar, dass die von Clement zur Diskussion gestellte Ökosteuer nicht abgeschafft wird.

DPA