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Gauck-Nominierung: Bosbach und Kretschmer glauben an Nachspiel für die FDP

Nach dem Koalitionskrimi um die Nominierung von Joachim Gauck bemühen sich gleich mehrere Unionspolitiker um eine Beruhigung der Lage. Eine kleine Spitze kann sich CDU-Innenpolitiker Bosbach aber nicht verkneifen.

Nach dem Koalitionsstreit über einen Nachfolger für den zurückgetretenen Bundespräsidenten Christian Wulff hat der CDU-Politiker Wolfgang Bosbach die FDP vor den Folgen gewarnt. "Man sieht sich im Leben immer zweimal", sagte der Innenpolitiker am Montag im Fernsehsender N24. Die Liberalen dürften sich zwar als eigenständige politische Kraft profilieren und von der gemeinsamen Linie abweichen. "Dann darf die Union aber bei anderer Gelegenheit auch mal eine eigenständige politische Sach- oder Personalentscheidung treffen", sagte der Bundestagsabgeordnete. Er glaube allerdings nicht, dass die Koalition dauerhaft beschädigt sei, auch wenn das Verhältnis eingetrübt sei, sagte Bosbach.

Der stellvertretende Unions-Fraktionsvorsitzende im Bundestag Michael Kretschmer sprach sogar von einem "gewaltigen Vertrauensbruch". Das Verhalten der FDP werde schwere Folgen für die weitere Zusammenarbeit in der schwarz-gelben Koalition haben, wurde Kretschmer am Montag in der "Leipziger Volkszeitung" zitiert.

Lieberknecht und Gröhe mahnen zur Zurückhaltung

Thüringens CDU-Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht mahnte dagegen zur Zurückhaltung. "Es ging um das Finden einer Persönlichkeit", sagte Lieberknecht am Montag in Erfurt. Jetzt dürfe der designierte Bundespräsident nicht in parteipolitische Verlegenheit gebracht werden. Das sei weder dem Amt noch der Person angemessen.

Auch CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe bemühte sich am Tag nach dem Koalitionskrimi um eine Beruhigung der Lage. "Die Würde des Amtes und auch das Ansehen von Joachim Gauck verbieten es jetzt, irgendwie nachzukarten im Hinblick auf mitunter nicht leichte Entscheidungsprozesse", sagte Gröhe am Montag im "Morgenmagazin" des ZDF. "Wir haben als Koalition gemeinsam einen Auftrag, den erfüllen wir verlässlich."

Präsident im zweiten Anlauf

Union, FDP, SPD und Grüne hatten sich am Sonntag auf den früheren DDR-Bürgerrechtler Joachim Gauck als Nachfolger für Wulff verständigt. Vor der Nominierung war es am Sonntag innerhalb der schwarz-gelben Koalition zu einem heftigen Streit gekommen. Die FDP hatte sich am Nachmittag überraschend dafür ausgesprochen, Gauck als Nachfolger von Christian Wulff vorzuschlagen, der am Freitag zurückgetreten war. Kanzlerin Angela Merkel war zunächst strikt gegen den früheren DDR-Bürgerrechtler, gab dann aber ihre Ablehnung auf. Unions-Politiker kritisierten die Haltung der FDP als Vertrauensbruch.

Schon 2010, als Gauck gegen Christian Wulff erst im dritten Wahlgang scheiterte, wurde er als "Präsident der Herzen" gefeiert. Auch jetzt zeigen Umfragen, dass der populäre frühere Pastor und DDR-Bürgerrechtler viel Sympathie genießt. Gaucks Name ist mit der Gründung der Stasi-Unterlagen-Behörde und der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit eng verknüpft. Am Tag der Wiedervereinigung am 3. Oktober 1990 übernahm er die nach ihm benannte Stasi-Unterlagen-Behörde. Bis 2000, als er das Amt an Marianne Birthler abgab, avancierte Gauck zum bekanntesten Gesicht der früheren DDR-Demokratiebewegung. Verschiedene Angebote zur Übernahme von politischen Ämtern lehnte der Parteilose danach ab.

jwi/DPA/Reuters / DPA / Reuters