Treffen noch im Januar Krisengipfel soll Koalition kitten


Seit Wochen knirscht es mächtig im Gebälk der Koalition. Vor allem der Steuerstreit entzweit die neue Regierung. Ein Krisengipfel soll nun den Zwist beenden, den offiziell niemand zugeben will.

CSU-Chef Horst Seehofer hat die Gerüchte über ein Krisentreffen zum derzeitigen Koalitionsstreit bestätigt. In einem Interview des RTL-Nachtjournals sagte Seehofer in Wildbad Kreuth, dass noch für Januar ein Treffen der drei Parteivorsitzenden von CDU, CSU und FDP verabredet sei. Das Wort "Krisengipfel" wollte er selbst allerdings nicht verwenden. Am Donnerstag ruderte Seehofer ein wenig zurück und nannte das Treffen "Routine".

Die "Süddeutsche Zeitung" berichtet allerdings ebenfalls, dass wegen der anhaltenden Unstimmigkeiten in der Regierungskoalition die Parteien des schwarz-gelben Bündnisses ein Krisentreffen im Kanzleramt planen. Darauf hätten sich Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), FDP-Chef Guido Westerwelle und Seehofer verständigt. Weitere Treffen zwischen den drei Vorsitzenden könnten folgen, meldet die Zeitung unter Berufung auf Unionskreise.

Steuerpolitik macht Koalition zu schaffen

Vor allem in der Steuerpolitik bietet die Koalition ein Bild der Zerstrittenheit. Die Spitzen von CSU und FDP schränkten bei ihren traditionellen Treffen zur Kursbestimmung am Jahresanfang am Mittwoch den Spielraum für Kompromisse weiter ein. Westerwelle und Seehofer bekräftigten in scharfen Worten ihre gegensätzlichen Positionen.

Auf ihrer Klausurtagung in Wildbad Kreuth hatte die CSU das gemeinsame Ziel der Steuerentlastung aus dem Koalitionsvertrag zuvor grundsätzlich infrage gestellt und damit schweres Geschütz gegen die FDP aufgefahren. Parteichef Seehofer nannte die vereinbarten Steuersenkungen von bis zu 24 Milliarden Euro unrealistisch. Trotz der anhaltenden Krise um die BayernLB sieht die CSU sich als Motor der Koalition.

"Westerwelle muss als erster die Fahnen einrollen"

Seehofer machte deutlich, dass er keinerlei Zusagen für Steuerentlastungen in der genannten Höhe geben will. "Westerwelle wird der erste sein, der die Fahnen einrollen muss", sagte der Parteichef Teilnehmerangaben zufolge vor den Bundestagsabgeordneten seiner Partei. Die 24 Milliarden Euro im Jahr seien ebenso unrealistisch wie die ursprüngliche FDP-Forderung nach 35 Milliarden Euro. Die Union hatte vor der Bundestagswahl 15 Milliarden ins Spiel gebracht. "Man muss sich in der Politik nach den Realitäten richten", sagte Seehofer. Nun gänzlich auf Steuerentlastungen verzichten will Seehofer aber wohl auch nicht. "Wir wollen Wort halten", betonte er. Es gelte, ein "Jahrzehnt der Erneuerung" einzuleiten. Dazu müsse ein Gesamtpaket verabschiedet werden, das neben Steuerentlastungen auch mehr Geld für Bildung, Unterstützung der Kommunen, Sanierung des Haushalts und die Wiederbelebung von Werten beinhalten solle.

Reuters/DPA DPA Reuters

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