Jugendstrafrecht Union beharrt auf "Warnschussarrest"


Der Streit innerhalb der Koalition über eine Verschärfung des Jugendstrafrechts hat an Schärfe zugenommen. Wer in massiver Weise straffällig geworden sei, "der verletzt das Gastrecht so eklatant, dass er das Land verlassen muss", fordert Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein. Die SPD spricht dagegen von "Symboldebatten".

Der Koalitionsstreit über das richtige Vorgehen gegen junge Straftäter und eine Verschärfung der Gesetze reißt nicht ab. "Symboldebatten helfen nicht weiter", kritisierte der stellvertretende SPD-Vorsitzende und Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Sonntagabend in der ARD-Sendung "Anne Will". Bayerns Ministerpräsident Günther Beckstein (CSU) konterte: «Es geht nicht um Symboldebatten, aber es geht darum, das Handwerkszeug so zu verschärfen, dass man auf solche intensiven Gewalttäter besser reagieren kann.»

Beckstein bekräftigte die Unionsforderungen nach einem so genanten Warnschussarrest, der zur Abschreckung zusätzlich zu einer Bewährungsstrafe verhängt werden kann. Er plädierte auch dafür, die Höchststrafe für Heranwachsende bei schweren Verbrechen von zehn auf 15 Jahre anzuheben und ausländische Straftäter schneller abzuschieben. Wer in massiver Weise straffällig geworden sei, "der verletzt das Gastrecht so eklatant, dass er das Land verlassen muss".

Dagegen verlangte Steinmeier, "dass wir das Entdeckungsrisiko für Straftaten massiv steigern, dass wir den Zeitpunkt der Verurteilung so weit wie möglich nach vorne verlegen". Er könne sich vorstellen, dass sich die Länder auf eine Verurteilung innerhalb eines Monats verständigen können. "Aber von einer Illusion sollten wir uns freihalten: Dass am Ende über das Strafrecht oder das Jugendstrafrecht alle Versäumnisse verfehlter Integration nachgeholt werden."

Auch Merkel will Verschärfung

Auch der SPD-Vorsitzende Kurt Beck hatte am Sonntag bei einer Klausurtagung des Parteivorstandes in Hannover erklärt, beim Jugendstrafrecht gebe es keine Gesetzeslücken, sondern "allenfalls Handlungsdefizite". Zuvor hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf eine baldige Verschärfung der Gesetze gedrängt. Der CDU-Vorstand verabschiedete dazu bei seiner Klausur in Wiesbaden einstimmig einen Forderungskatalog. Merkel appellierte an den Koalitionspartner, Gesetzesänderungen nicht auf die lange Bank zu schieben. "Es muss was passieren. Es darf nicht nur geredet werden."

Der Kriminologe Christian Pfeiffer bewertete in der Sendung "Anne Will" den Vorstoß für einen "Warnschussarrest" kritisch. Dabei gebe es eine extrem hohe Rückfallquote. "Ich warne vor einer Überbewertung des Jugendarrests." Pfeiffer erläuterte, junge Ausländer, die in einer ähnlichen familiären und sozialen Situation aufwachsen wie junge Deutsche, hätten "dieselbe Gewaltrate" wie diese. "Es ist ein soziales, ein Unterschichtproblem." Der Ansatz sei Bildung. 22 Prozent der männlichen jungen Migranten verließen die Schule ohne Abschluss.

In die Debatte eingemischt hat sich auch Ex-Kanzler Gerhard Schröder (SPD) und Hessens Ministerpräsident Roland Koch (CDU) massiv kritisiert: "Dieser merkwürdige Mensch sollte wirklich vor der eigenen Tür kehren", sagte Schröder am Sonntagabend am Rande der SPD-Klausur in Hannover. Er verwies darauf, dass Straftaten mit rechtsextremistischem Hintergrund im vergangen Jahr um zehn Prozent zugenommen hätten. "Ich habe Herrn Koch und Frau Merkel noch nie darüber reden gehört", rief er aus.

Das lege den Verdacht nahe, dass es den beiden "nur um das Schüren von Ängsten" gehe. Das Mindeste, was man ihnen laut Schröder sagen sollte: "Wer so agiert, sollte aufhören, über Integration zu reden." Die SPD sei die Partei der Bürgerrechte.

Von der Leyen für Jugendcamps

Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen (CDU) sprach sich unter bestimmten Bedingungen für Erziehungscamps für junge Straftäter aus. "Da kommen Jugendliche hin, für die es vielleicht zum allerersten Mal im Leben Struktur im Tag gibt", sagte sie in der ZDF- Sendung "Berlin direkt". Zudem erlebten die Jugendlichen erstmals, dass es im Leben Regeln gebe, die für sie und die anderen gelten. Vielleicht am wichtigsten sei, dass die Jugendlichen in solchen Camps lernen müssten, "dass nur die Anstrengung zum Erfolg führt und dass dann der Erfolg erst gut schmeckt", sagte die Ministerin. "Wenn diese drei Dinge gesichert sind, dann ist es sinnvoll."

Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Johannes Vogel, wies in der "Neuen Osnabrücker Zeitung" den Vorstoß für Erziehungscamps zurück. "Die konservativen Wahlkämpfer sollten sich besser selber einmal ein Erziehungslager verordnen, dann wüssten sie, dass eine falsche Behauptung durch Wiederholung nicht richtiger wird."

DPA DPA

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