Am Abend des 25. August starb Daniel H. in Chemnitz, nach einem Streit getötet. Unter Verdacht: zwei 22-Jährige und ein 23-Jähriger. Die brutale Tat war der Auftakt zu Wochen mit bundesweiter Aufregung: rechtsextreme Ausschreitungen, ein geleakter Haftbefehl, ein Konzert gegen Rechts, die Diskussion um Hetzjagden.
Und eine veritable Regierungskrise: Die Folgen der Straftat schwappten bis nach Berlin. Vor genau einem Monat einigten sich die Spitzen der Großen Koalition darauf, Hans-Georg Maaßen, den Präsidenten des Bundesamtes für Verfassungsschutz abzulösen. Er hatte sich in der "Bild"-Zeitung (kostenpflichtiger Artikel) zu der steilen These verstiegen, die Videoaufnahme einer Jagdszene auf Migranten als "gezielte Falschinformationen" zu bewerten. Ihm wurde daraufhin vorgeworfen, mit dieser Einschätzung Wasser auf die Mühlen der "Lügenpresse"-Rufer zu gießen und die fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz zu verharmlosen. Am Ende sollte Maaßen seinen Job beim Verfassungsschutz los sein und zum Staatssekretär befördert werden, was wiederum einen Aufschrei nach sich zog. Die Regierung ruderte zurück und – und kündigte an, den Verfassungsschutz stattdessen ohne Beförderung zum Sonderberater im Innenministerium zu machen.
Doch was ist seitdem geschehen in der Causa Maaßen und im Fall des Tötungsdelikts?
Hans-Georg Maaßen ist weiter Verfassungsschutzchef
Auf der Homepage des Inlandsgeheimdienstes grüßt Maaßen weiterhin die Besucher – er steht dort weiterhin an der Spitze, seine Abberufung ist noch nicht offiziell. Innenminister Horst Seehofer hatte bereits nach der Entscheidung, Maaßen den Job als Sonderberater zu geben, angekündigt, dass der Wechsel nicht von heute auf morgen über die Bühne gehen wird.
Jetzt sagte der CSU-Chef, er werde spätestens Anfang November einen Nachfolger für Maaßen präsentieren. Wer es sein wird, kann nur spekuliert werden. Unter anderem brachten Medien den bisherigen Hamburger Verfassungsschutzchef Torsten Voß ins Gespräch. Auch Maaßens Stellvertreter Thomas Haldenwang, Arne Schlatmann, Ständiger Bevollmächtigter des Parlamentarischen Kontrollgremiums und Clemens Binninger, einst Vorsitzender des Gremiums und bis zur letzten Wahl CDU-Bundestagsabgeordneter sowie Beate Bube, Präsidentin des Landesamtes für Verfassungsschutz Baden-Württemberg, werden in der Diskussion genannt.
Eine Entscheidung sei noch nicht getroffen worden, teilte Horst Seehofer mit, er sei noch "in Überlegungen".
Fahndung nach drittem Verdächtigen von Chemnitz
Wenige Tage nach der Festnahme zweier Verdächtiger veröffentlichten die sächsischen Behörden das Foto eines dritten Mannes, der an der tödlichen Auseinandersetzung in Chemnitz beteiligt gewesen sein soll.
Es handelt sich dabei um den 22-jährigen Farhad Ramazan Ahmad, gegen den das Amtsgericht Chemnitz Haftbefehl wegen des Verdachts der Beteiligung an dem Tötungsdelikt erließ.
Das Wichtigste aus der Bundespolitik auf einen Blick
Abonnieren Sie unseren kostenlosen Hauptstadt-Newsletter – und lesen Sie die wichtigsten Infos der Woche, von unseren Berliner Politik-Expertinnen und -Experten für Sie ausgewählt!
"Derzeit trägt er seine Haare an den Seiten kurz und das Haupthaar länger", teilten Staatsanwaltschaft und Polizei Chemnitz seinerzeit in einer Mitteilung zu dessen Erscheinungsbild mit. Der gesuchte Tatverdächtige habe sein gewohntes Umfeld verlassen und ist auf der Flucht.
Entscheidend voran gekommen sind die Ermittler bei der Suche nach Farhad Ramazan Ahmad noch nicht. "Die Fahndung läuft weiter", sagte eine Sprecherin der Chemnitzer Staatsanwaltschaft dem stern. Auch das Bundeskriminalamt in Wiesbaden ist in die Suche nach dem Verdächtigen involviert.
Die Behörden warnen ausdrücklich vor einem Aufeinandertreffen mit dem Gesuchten. Er könnte bewaffnet sein!
Hinweis auf den Aufenthaltsort des Gesuchten nimmt die Kripo Chemnitz unter der (0371) 3873448 oder jede andere Polizeidienststelle entgegen.
