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Terror-Trio aus Zwickau: Spekulationen um weitere Fahndungspanne

Die Ermittlungen gegen das Neonazi-Trio strotzen vor Pannen. Angeblich wurden thüringische Fahnder 1998 kurz vor einem Zugriff gestoppt. Die Behörden dementieren den Medienbericht vehement.

Es wäre wohl nicht die einzige, aber vermutlich die entscheidende Panne in den Ermittlungen: Eine geplante Festnahme des Neonazi-Trios ist dem Mitteldeutschen Rundfunk (MDR) zufolge Ende der 90er Jahre in letzter Minute gestoppt worden. Fahnder hätten die drei Verdächtigen zwischen 1998 und 1999 in Chemnitz in Sachsen aufgespürt, berichtete der MDR Thüringen am Freitag. Das alarmierte Spezialeinsatzkommando des Landeskriminalamtes (LKA) habe einen Einsatzplan für die Festnahme gehabt, sei aber kurz vor dem Aufbruch nach Sachsen gestoppt worden. Laut MDR soll das LKA damals auch ihre Zielfahnder zurückgerufen haben. Die beteiligten LKA-Beamten hätten sich massiv beschwert. Daraufhin habe es ein Gespräch zwischen "hohen Vertretern des Innenministeriums" und den Polizisten gegeben habe. Unklar sei, ob ihnen ein Grund für den Abbruch der Aktion genannt wurde.

Kein Kommentar und ein eiliges Dementi

Das Innenministerium in Erfurt wollte den Bericht am Freitag unter Verweis auf die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft und die eingesetzte Untersuchungskommission in Thüringen nicht kommentieren. Das LKA bemühte sich um ein schnelles Dementi: Zielfahnder hatten das Jenaer Neonazi-Trio nach seinem Abtauchen nicht im Visier. Die Zielfahnder hätten in den Jahren 1999 und 2000 zu keinem Zeitpunkt Kenntnis von dem konkreten Aufenthaltsort der Neonazis gehabt. Deshalb sei auch kein Einsatz des Spezialeinsatzkommandos für eine Festnahme in Chemnitz geplant gewesen, teilte das LKA mit. Es wies damit Medienberichte zurück.

Es ist nicht das erste Mal, dass angedeutet wird, dass das LKA Kenntnisse über den Aufenthaltsort des Trios hatte und dass diese Informationen eilig als falsch abgetan wurden. Vor knapp einer Woche hatte Thüringens Innenminister Jörg Geibert (CDU) in einem Gespräch mit der "Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung" die Vermutung eines LKA-Zielfahnders aus dem Jahr 2001 erwähnt, wonach einer der Neonazis durch eine Behörde gedeckt werde. Damals sei vermutet worden, dass eine der gesuchten Personen eine Quelle des Verfassungsschutzes gewesen sei. Daraufhin habe der Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz 2001 dienstliche Erklärungen in seinem Hause zu dem Vorwurf eingeholt. Die Auskünfte hätten ergeben, dass der Kriminalbeamte falsch gelegen habe.

Verdächtige Zschäpe schweigt weiter

Unterdessen schweigt Beate Zschäpe weiter. Die Verdächtige will entgegen anderslautenden Berichten bis auf weiteres nicht aussagen. "Ich habe heute mit ihr gesprochen und ihr den Rat erteilt, derzeit nichts zur Sache zu sagen. Sie wird diesen Rat auch befolgen", sagte ihr neuer Anwalt, der Kölner Strafrechtler Wolfgang Heer, am Freitag.

Zschäpe sitzt als Untersuchungsgefangene im Frauentrakt des Gefängnisses in Köln-Ossendorf. Nach Angaben der Gefängnisleitung ist die 36-Jährige von dort bislang nicht zum Bundeskriminalamt nach Meckenheim bei Bonn gebracht worden. Sie habe auch noch keinen Besuch von BKA-Beamten erhalten.

Terrorzelle könnte größer sein

Zschäpe ist längst nicht mehr die einzige im Visier der Ermittler. Die Terrorzelle aus Zwickau ist möglicherweise größer als bekannt. Die Ermittler beschuldigen zwei weitere Verdächtige. Auf die Frage, ob es zusätzlich zu den beiden bereits in Untersuchungshaft sitzenden Verdächtigen Holger G. und Beate Zschäpe zwei Beschuldigte gebe, bestätigte Generalbundesanwalt Harald Range beim Krisengipfel zu der Affäre am Freitag in Berlin: "Zwei plus zwei."

Die Lage ändere sich täglich und beinahe stündlich. Er sei sich bewusst, dass seine Behörde in der Pflicht sei. Sie müsse der Politik die Voraussetzung dafür liefern, den Kampf gegen rechtsextremistische Gewalt zu verstärken: "Wir brauchen die Ergebnisse."

"Es könnte auf ein Netzwerk hinauslaufen"

Unklar blieb, wer die weiteren Verdächtigen sind. Nach früheren Medieninformationen haben die Ermittler zwei Thüringer Neonazis ins Visier genommen. Sie sollen das Trio Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Zschäpe unterstützt haben. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft wollte den ZDF-Bericht nicht kommentieren. Böhnhardt und Mundlos sind tot. Sie haben sich nach Angaben der Behörden selbst getötet. Holger G. wurde in Niedersachsen festgenommen. Auch in Sachsen und Brandenburg gab es Hinweise auf mögliche Unterstützer.

Der Chef des Bundeskriminalamts, Jörg Ziercke, schließt nicht aus, dass die Ermittler noch auf weitere Unterstützer stoßen. Die rechtsextreme Gruppe Thüringer Heimatschutz, aus der der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) entstanden ist, habe zeitweise 170 oder 180 Mitglieder gehabt. "Das kann auf ein Netzwerk tatsächlich hinauslaufen", sagte Ziercke.

Datenträger mit 10.000 Namen

Auf einem neuen Datenträger, der dem Zwickauer Neonazitrio zugerechnet wird, sind etwa 10.000 Namen aufgelistet. Darunter sollen Politikernamen sowie Kirchen, Ortsvereine von Parteien und Vereine gegen Rechts sein. Berliner Sicherheitskreise bestätigten der Nachrichtenagentur DPA am Freitag die Existenz des Datenträgers. Das Bundeskriminalamt (BKA) schätzt die Auflistung, die mehrere Jahre alt sein soll, laut den Kreisen bisher aber zurückhaltend ein. Die "Rhein-Zeitung" in Koblenz will erfahren haben, dass es sich um einen USB-Stick aus dem Jahr 2007 handele.

Sicherheitsbehörden sprachen gegenüber der "Passauer Neuen Presse" nicht von Todeslisten, sondern von einer Sammlung von Daten, die für die Zwecke der Rechtsextremisten offenbar relevant waren. Derzeit würden die Daten - auf die einzelnen Bundesländer heruntergebrochen - von den dortigen Sicherheitsbehörden ausgewertet. Das Zwickauer Trio wird für zehn Morde an türkisch- und griechischstämmigen Kleinunternehmern sowie einer Polizistin in Heilbronn verantwortlich gemacht.

Nicht die erste entdeckte Liste

Es ist nicht die erste Liste der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe, Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos. Ermittler hatten in der abgebrannten Zwickauer Wohnung der drei eine Liste mit 88 Posten gefunden - darunter auch die Namen des Grünen-Bundestagsabgeordneten Jerzy Montag und des CSU-Abgeordneten Hans-Peter Uhl. Das BKA hatte jedoch erklärt, dass es nach bisherigen Erkenntnissen keine konkreten Anschlagspläne gegeben habe.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime, Aiman Mazyek, beklagte, dass die Behörden keine Auskunft über jene Listen geben würden. "Wir haben bei den Sicherheitsbehörden angefragt. Aber wir haben keine Informationen bekommen. Es wäre sinnvoll, wenn es hier mehr Transparenz gebe", sagte Mazyek der "Mitteldeutschen Zeitung".

Auf CD wird "Dönerkiller" besungen

Unterdessen kommen täglich weitere Details ans Licht: Der sächsische Staatsschutz hat möglicherweise schon seit über einem Jahr Hinweise auf einen rechtsradikalen Hintergrund der Taten. Wie die "Dresdner Morgenpost" berichtet, ließ das Landeskriminalamt im Juli 2010 eine Musik-CD der rechtsextremen Plattenfirma "PC Records" indizieren, auf der ein "Dönerkiller" und die Mordserie an neun Unternehmern türkischer und griechischer Herkunft besungen wird. Zudem würden darauf weitere Morde angedroht, schrieb die Zeitung.

Der Staatsschutz ermittelte dem Bericht zufolge zunächst wegen Volksverhetzung. Einen Hinweis an die wegen der Morde ermittelnde Sonderkommission "Bosporus" in Nürnberg habe die Behörde nicht weitergegeben.

dho/tkr/swd/DPA / DPA
Ich bin Freiberufler und werde diskreditiert!
Ich habe als Freiberufler für eine Firma gearbeitet wo bis zur letzten Minute alles super in Ordnung war. Der nächste Auftrag stand für einen Sonntag und der wurde mir ohne Begründung entzogen ohne Angaben von Gründe und das zwölf Stunden vor Antritt. Nun gut Gespräch mit der Leitung hat ergeben das eine leitende Person ein Statement abgeben hat über die Verkaufs Menge bzw Umsatz. Damit muss ich leben an diesem Tag war nicht los. Habe mich dann bei einer anderen Promotion Agentur beworben und heute ein Gespräch gehabt mit Vorführung meiner Kenntnisse. Bei dieser Präsentation wurde die mir zur Seite gestellte BC während dem Gespräch informiert von Mitarbeitern der anderen Agentur das ich nicht zu gebrauchen wäre und sogar sehr unfreundlich meinen Job verrichten. Aus diesem Grund bin ich dann nicht genommen worden. Als ich Zuhause war habe ich die alte Agentur zur Rede gestellt was das für eine Vorgehensweise wäre dort wurde ich von der Leitung mehr oder weniger kalt gestellt mit den Worten das wäre in der Branche normal man könnte nicht dulden mich dort im Store arbeiten zu lassen das wäre nicht gut für die eigene Mannschaft. Also folgender Problem ergibt sich nun. Da ich in Düsseldorf zuhause bin und dort auch meine Tätigkeit ausübe werde ich in allen Stores nun keine Aufträge mehr erhalten wenn es dieser Agentur gestattet ist ohne ein klärendes Gespräch meinen Ruf zu beschädigen. Bitte um Hilfe da meine LebensGrundlage mir gerade dadurch entzogen wird. Ich glaube es hat etwas damit zutun das ich homosexuelle bin und einer Dame das nicht passt.