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Muslimfeindliche Szene: Verfassungsschutz nimmt PI-News ins Visier

Unter dem Deckmantel der politischen Inkorrektheit schreibt die Internetplattform "Politically Incorrect" (PI-News) gegen Muslime. Die Staatsanwaltschaft München ermittelt nun wegen des Verdachts der Volksverhetzung.

Die Verfassungsschutzbehörden der Länder arbeiten laut einem Medienbericht derzeit an einer systematischen Beobachtung der islamfeindlichen Szene in Deutschland. Es gebe Anhaltspunkte dafür, dass etwa die Betreiber antimuslimischer Internetseiten "ein gestörtes Verhältnis zum demokratischen Rechtsstaat" hätten, sagte der Leiter des Hamburger Landesamtes für Verfassungsschutz, Manfred Murck, der "Berliner Zeitung" vom Mittwoch. Auf den einschlägigen Websites fänden sich häufig "Angriffe auf die vom Grundgesetz geschützten Menschenrechte".

Dafür sei der Verfassungsschutz "eindeutig zuständig", sagte Murck weiter. Zusätzlich gebe es Anhaltspunkte für eine strafrechtliche Relevanz: "In Frage kämen Tatbestände wie Bedrohung oder öffentliche Aufforderung zu Straftaten."

Die Staatsanwaltschaft München bestätigte der "Berliner Zeitung", dass sie gegen die muslimfeindliche Website "Politically Incorrect" (PI) inzwischen wegen des Verdachts der Volksverhetzung ermittelt. Das Verfahren laufe seit Ende vorigen Jahres gegen den früheren CSU-Sprecher von München, Michael Stürzenberger. Dieser sei einer der führenden PI-Autoren und einer der wenigen, der unter Klarnamen auftrete, berichtete die Zeitung. Er hatte demnach auf PI die Abschaffung der Religionsfreiheit und die Abschiebung aller Moslems gefordert.

jwi/AFP / AFP
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.