Der BND-Ausschuss hat die für diesen Donnerstag geplante Vernehmung wichtiger Geheimdienst-Zeugen zum Fall des früheren Guantànamo-Häftlings Murat Kurnaz wegen fehlender Akten verschoben. Damit wird auch der frühere Kanzleramtschef und heutige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) wohl erst später als geplant gehört werden können. Es fehlten entscheidende Unterlagen aus dem Landesamt für Verfassungsschutz in Bremen, die er bereits am 1. Februar angefordert habe, sagte der Vorsitzende des Ausschusses, Siegfried Kauder (CDU), zur Begründung für die Verschiebung.
Steinmeier wird nun später gehört
Die Vernehmung des früheren und des heutigen Präsidenten des Bundesnachrichtendienstes (BND), August Hanning und Ernst Uhrlau, setze die Kenntnis von Akten voraus. Die Ausschussmitglieder hätten sich nicht auf die Befragung vorbereiten können. So könne man nicht arbeiten, sagte Kauder. Der Ausschuss habe die Verschiebung der Sitzung auf den 8. März einstimmig beschlossen. An diesem Tag sollten bislang Steinmeier und Ex-Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) vernommen werden. Sie sollen nun voraussichtlich erst am 22. März gehört werden.
Kauder sagte, er habe die Akten am 22. Februar erneut in Bremen angemahnt. In den Unterlagen soll es Vermerke geben, wonach Kurnaz, der im Herbst 2001 nach Pakistan gereist und dort festgenommen wurde, von Verfassungsschutz-Informanten als gefährlich eingeschätzt wurde. Dies war dann die Grundlage dafür, dass die damalige rot-grüne Bundesregierung im Herbst 2002 Kurnaz’ Wiedereinreise nach Deutschland nach einer Freilassung aus dem US-Gefangenenlager ablehnte. Die Opposition nannte die Vorenthaltung der Akten einen Skandal.
