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Sachsen: "Panorama"-Recherche: AfD-Funktionär arbeitet seit Jahren als Verfassungsschützer

Ein sächsischer Funktionär der AfD ist seit Jahren beim dortigen Landesamt für Verfassungsschutz beschäftigt. Das Magazin "Panorama" hat mit ihm darüber gesprochen.

ein AfD-Funktionär aus Sachsen soll seit Jahren für den Verfassungsschutz arbeiten (Symbolbild)

Ein Mann auf dem Trauermarsch der AfD in Chemnitz mit Deutschlandhut und weißer Rose - ein AfD-Funktionär aus Sachsen soll seit Jahren für den Verfassungsschutz arbeiten (Symbolbild)

DPA

Beim sächsischen Landesamt für Verfassungsschutz ist seit Jahren ein Funktionär der AfD beschäftigt. Das berichtet das ARD-Magazin "Panorama". Hendrik S. ist demnach Mitglied der Landesprogrammkommission der Partei und dort als Leiter des Fachausschusses 5 zuständig für die Erarbeitung von Konzepten im Bereich Innere Sicherheit, Justiz und Datenschutz. Im Interview mit dem Magazin bestätigte er diesen Sachverhalt - und attestierte der rechtsextremen "Identitären Bewegung" (IB) unter anderem "intelligente Aktionsformen".

In dem Interview betont S. laut der Pressemitteilung dazu, dass er kein Problem darin sehe, seine Arbeit als Verfassungsschützer mit seinem Engagement bei der AfD zu vereinbaren: "Unabhängig von dem, was man macht, kann man sich politisch organisieren und engagieren", sagt er. "Ich als Verfassungsschützer, das ist vielleicht noch etwas Sensibleres, aber ich kann sehr wohl auch durch mein Dasein Hinweise geben oder schon mal sagen: So geht es nicht. Hier müssen wir besser aufpassen."

"Ich bin Sicherheitsüberprüfter der höchsten Sicherheitsstufe"

Mit seiner Expertise als Verfassungsschützer wollte S. demnach im Jahr 2014 ganz offen punkten, als er sich in der AfD um einen Listenplatz bei der sächsischen Landtagswahl bewarb. Beim Nominierungsparteitag in Weinböhla habe er keinen Hehl aus seiner Tätigkeit beim Verfassungsschutz gemacht, ganz im Gegenteil: Er erstelle "mit dem Schwerpunkt Extremismus" entsprechende Analysen, habe er in seiner Vorstellungsrede betont. "Ich bin Sicherheitsüberprüfter der höchsten Sicherheitsstufe SÜ3 und habe Umgang mit Verschlusssachen mit Einstufungsgrad 'geheim'", so S.

Beim Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) in Sachsen ist der Fall laut "Panorama" bereits seit 2015 bekannt. Die Tageszeitung "taz" hatte demnach damals darüber berichtet. Personelle Konsequenzen wurden offenbar bislang nicht gezogen. Zu den aktuellen Recherchen habe man sich nicht äußern wollen: "Zu konkreten Personalien äußern wir uns grundsätzlich nicht", hieß es demnach schriftlich. Generell gelte, "dass Mitgliedschaften oder Funktionen in einer nichtextremistischen Partei beamtenrechtlich als solche kein Hindernis für eine Tätigkeit im öffentlichen Dienst sind."

"Er gefährdet sich selbst und die eigene Behörde"

Stephan J. Kramer, Präsident des Landesamtes für Verfassungsschutz in Thüringen, will den Fall S. auf "Panorama"-Anfrage nicht konkret kommentieren. Er rät demnach allerdings allgemein dazu, angesichts der aktuellen politischen Diskussion um den Verfassungsschutz und mutmaßliche Informationsweitergabe überhaupt gar keine Vermutungssituationen aufkommen zu lassen und klar zu trennen. Ganz unabhängig von der Parteizugehörigkeit wäre ein solcher Mitarbeiter wie S. für ihn ein "Sicherheitsrisiko", wenn er so offen mit seiner Tätigkeit beim Geheimdienst hausieren gehe: "Er macht sich  nicht nur erpressbar, sondern auch zum möglichen Ziel von Angriffen anderer Nachrichtendienste im Bereich der Spionage. Das heißt, er geht damit schon in den Bereich hinein, wo er nicht nur sich selbst, sondern auch die eigene Behörde gefährdet. Völlig indiskutabel", sagte Kramer gegenüber "Panorama".

Mit dem Listenplatz hat es für S. 2014 dem Bericht zufolge nicht geklappt. Er habe sich fortan weiter als Vize-Vorsitzender des Kreisverbands Mittelsachsen engagiert, den er 2013 mitbegründet hatte, habe unter anderem am Wahlprogramm der sächsischen AfD mitgeschrieben und sei zuletzt bei dem so genannten "Trauermarsch" der AfD am 1. September in Chemnitz auf die Straße gegangen.

Rechtsradikale will S. dort nur vereinzelt entdeckt haben, auch den mehrfach verurteilten Pegida-Chef Lutz Bachmann habe er nur später im Fernsehen gesehen. "Live leider nicht", sagte S. den "Panorama"-Reportern. "Wenn man schon mal die Chance hat, würde ich ihm ja auch mal Guten Tag sagen." An Pegida habe er nichts auszusetzen, das seien ja einfach nur friedliche Demonstrationen in Dresden.

AfDler hat an "Identitärer Bewegung" nichts auszusetzen

Auch an der "Identitären Bewegung" hat S. nichts auszusetzen - und steht da konträr zu seiner Behörde, die die Organisation sowohl auf Bundesebene als auch in Sachsen als "rechtsextrem" einstuft. Die IB betreibe lediglich "intelligente Aktionsformen", so S. gegenüber "Panorama". "Die ketten sich an keine Schienen, an keine Baufahrzeuge, an nichts. Die hängen Plakate auf, da steht nichts Verbotenes drauf, soweit ich das feststellen kann."

Stephan J. Kramer betrachtet es als "bedenklichen Vorgang, wenn ein Mitarbeiter eines Verfassungsschutzes ein Beobachtungsobjekt wie die IB quasi öffentlich von der Eigenschaft als Beobachtungsobjekt freisprechen will."

Der Landesvorstand der AfD Sachsen war zu keiner Stellungnahme bereit.

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fin aus einer Pressemitteilung von "Panorama"