Eine seit Jahren schwelende Korruptionsaffäre in Sachsen soll nun endlich aufgeklärt werden. Nach der politischen Entscheidung, den Fall der Justiz zu überantworten, wurde nun scharfe Kritik am Landesamt für Verfassungsschutz laut, das das brisante Dossier lange Zeit unter Verschluss gehalten hatte. Personelle Konsequenzen an der Spitze der Behörde wurden nicht mehr ausgeschlossen. Innenminister Albrecht Buttolo wies in Dresden das Landesamt für Verfassungsschutz an, entsprechende Dossiers herauszugeben. Kopien der Akten sollen außer an die sächsische Generalstaatsanwaltschaft auch an das Bundeskriminalamt und die Generalbundesanwältin gehen.
Medienberichten zufolge enthalten die Akten Hinweise auf Korruption, Amtsmissbrauch, Verrat von Dienstgeheimnissen und auf Verbindungen ins Rotlichtmilieu. Hintergrund sollen kriminelle Millionengeschäfte mit Immobilien in den 90er Jahren unter anderem in Leipzig sein. Buttolo erklärte, nötig sei eine rasche Aufklärung. Nach seinen Angaben enthalten die Dossiers Informationen über Verdächtige einer mutmaßlichen kriminellen Szene. Einzelheiten nannte er aber nicht.
Verstrickung von Beamten in organisierte Kriminalität
Der sächsische Innenminister Albrecht Buttolo hhate gegen Bedenken von Datenschützern entschieden, dass die Geheimdienstunterlagen zu der Affäre um die Verstrickung von hohen Justizbeamten, Polizisten und Politikern in die organisierte Kriminalität der Anklagebehörde zur Verfügung gestellt werden. Dies war zuvor einstimmig von der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des Landtages empfohlen worden.
Der CDU-Landtagsabgeordnete und PKK-Mitglied Frank Kupfer sagte im MDR: "Wir haben die Grundlagen geschaffen, damit die Akten an die Staatsanwaltschaft übergeben werden können." Kupfer sprach von "brisanten Akten" und fügte hinzu: "Das war für mich erschreckend. Ich dachte immer, dass es so etwas nur in miesen Krimis gibt, aber das gibt es auch in Sachsen." Zugleich kritisierte der CDU-Politiker, dass die PKK vom Verfassungsschutz nicht rechtzeitig über die Affäre informiert wurde. Das hätte aber geschehen müssen. Die PKK habe deshalb Buttolo gebeten, personelle Konsequenzen an der Spitze des Verfassungsschutzamtes zu prüfen, sagte Kupfer.
Weitergabe seit Monaten umstritten
Die Weitergabe der Akten ist seit Monaten umstritten. Der Landesdatenschutzbeauftragte lehnt eine Verwertung strikt ab, da der Verfassungsschutz zur Beobachtung der organisierten Kriminalität nicht befugt gewesen sei. Der Minister widersprach dem und berief sich dabei auch auf eine Empfehlung der Parlamentarischen Kontrollkommission (PKK) des sächsischen Landtags. Die hatte sich am Dienstagabend einstimmig für die Weitergabe eines Großteils der Akten ausgesprochen.
