Magazin-Bericht Verfassungsschutz beobachtet Lafontaine


Der Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Oskar Lafontaine, wird einem Magazinbericht zufolge vom Verfassungsschutz beobachtet. Gregor Gysi spricht von einer "absurden Posse".

Das saarländische Landesamt für Verfassungsschutz habe den früheren SPD-Vorsitzenden und ehemaligen saarländischen Ministerpräsidenten vor wenigen Wochen in die bundesweite Datei NADIS eingespeichert, berichtete der "Focus" am Samstag vorab unter Berufung auf Staatsschutzkreise. Den Ausschlag dafür habe Lafontaines Mitgliedschaft in der als extremistisch eingestuften Linkspartei gegeben. Beim Verfassungsschutz war zunächst niemand für eine Stellungnahme zu erreichen.

Der Fraktionsvorsitzende der Linkspartei im Bundestag, Gregor Gysi, bezeichnete es als "absurde Posse", wenn Lafontaine vom saarländischen Verfassungsschutz beobachtet werde. Dem saarländischen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) warf er Machtmissbrauch in Bezug auf den Geheimdienst vor. Es sei nicht Aufgabe des Verfassungsschutzes, Abgeordnete ins Parlament zu schicken oder deren Einzug zu verhindern.

Die Linkspartei, beziehungsweise deren Vorläufer PDS, steht dem Magazin zufolge seit Februar 2000 auf dem Index der saarländischen Staatsschützer. "Das immer noch gültige Parteiprogramm der PDS hat langfristig die Überwindung des bestehenden 'kapitalistischen Systems' und die Schaffung einer 'sozialistischen Gesellschaftsordnung' zum Ziel", sagte der Leiter des Landesamtes, Helmut Albert, dem "Focus". In der Linkspartei wirkten nach wie vor offen extremistische Kräfte. Zudem gebe es "weiterhin eine Zusammenarbeit mit in- und ausländischen Linksextremisten". Die Beobachtung erstrecke sich nicht nur auf einzelne Bereiche, sondern auf die Gesamtpartei.

Reuters/DPA DPA Reuters

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