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Nach der Wahlschlappe: Grünen-Spitze soll neu gewählt werden

Stühlerücken an der Spitze der Grünen: Nach der Schlappe bei der Bundestagswahl stellt die Parteiführung ihre Ämter zur Verfügung. Das heißt aber nicht, dass sich alle Parteigrößen zurückziehen.

Bei den Grünen stellt nach dem schlechten Abschneiden bei der Bundestagswahl das gesamte Führungspersonal seine Ämter geschlossen zur Verfügung. Der sechsköpfige Bundesvorstand und der 16-köpfige Parteirat würden beim nächsten Parteitag im Herbst vorzeitig neu gewählt, kündigten die Parteivorsitzenden Claudia Roth und Cem Özdemir am Montag in Berlin an. So solle nach der Wahlniederlage vom Sonntag eine Neuaufstellung mit Blick auf die Bundestagswahl 2017 ermöglicht werden.

So ganz neu werden die Gesichter an der Parteispitze allerdings wohl nicht sein. Özdemir kündigte an, er werde sich nach dem Rücktritt wieder als Parteivorsitzender bewerben. Damit verzichtet der Parteichef jedoch auf die Möglichkeit, die Führung der Fraktion zu übernehmen, da die Grünen-Statuten die Wahrnehmung beider Ämter ausschließen. Roth sagte, sie habe sich entschieden, wolle das aber erst in der Partei sagen. Fraktionschef Jürgen Trittin ließ offen, ob er für das Spitzenamt in der Fraktion wieder antreten will. "Ich möchte der Diskussion der wiedergewählten Abgeordneten nicht vorgreifen." Auch Spitzenkandidatin Katrin Göring-Eckardt ließ sich bei ihren persönlichen Plänen nicht in die Karten gucken.

Trittin sieht keine inhaltlichen Fehler

"Wir haben die Stimmung für Reformen zu optimistisch eingeschätzt", sagte Trittin zu den Gründen für die Wahlniederlage. Die Grünen seien zu forsch in den Wahlkampf gegangen. Özdemir meinte, die Partei müsse weiterhin Wähler aus der Mitte der Gesellschaft ansprechen. Wahlforschern zufolge haben vor allem die Pläne für Steuererhöhungen neue bürgerliche Wählerschichten abgeschreckt. Trittin sagte dazu: "Man verändert die Mitte der Gesellschaft, weil man für seien Ziele kämpft und nicht, weil man sich anpasst."

Falls Merkel den Grünen Gespräche über die Bildung einer Koalition vorschlagen sollte, sollten Trittin, Göring-Eckardt, Özdemir und Roth die Verhandlungen anführen, sagte Roth. Ein entsprechender Vorschlag solle gegebenenfalls dem keinen Parteitag am Samstag gemacht werden. Alle führenden Grünen bekräftigten, die Aussichten für ein schwarz-grünes Bündnis seien schlecht. Die inhaltlichen Schnittmengen seien zu gering. Bei der Bundestagwahl am Sonntag hatte die Partei deutlich verloren und ist mit 8,4 Prozent noch hinter die Linkspartei gerutscht. Bei der Wahl vier Jahre zuvor hatte die Partei noch 10,7 Prozent geholt. Umfragen hatten die Grünen eine Zeitlang sogar bei noch deutlich besseren Werten gesehen.

"Es gibt in Deutschland eine konservative Mehrheit"

An diesem Dienstag kommen die alten und neuen Abgeordneten erstmals zusammen. Ob Trittin Fraktionschef bleibt, ist offen. Der langjährige Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen im Bundestag, Volker Beck, kündigte an, nicht mehr für das Amt antreten zu wollen. "Ich sehe meine Perspektive in der Fachpolitik", sagte der Menschenrechtspolitiker.

Parteichefs und Spitzenduo kündigten eine schonungslose Analyse an. "Diese Arbeit wird hart sein, das wird auch nicht eine Arbeit von wenigen Tagen sein", sagte Göring-Eckardt. Trittin meinte: "Wir sind wieder auf das Niveau zurückgefallen von 2002/2005." Offenbar habe es keine Mehrheit für das Programm gegeben. "Wir müssen heute mit dem Wahlergebnis feststellen, dass es in Deutschland eine konservative Mehrheit gibt."

"Wir haben den Eindruck erweckt, dass wir mit unseren Steuerkonzepten nicht gestalten, sondern belasten wollen", sagte Göring-Eckardt. Auch das Image als Verbotspartei - Stichwort "Vegie Day" hätten die Grünen nicht abstreifen könnten, meinten die Spitzenvertreter. Geschadet habe auch die Pädophilie-Debatte. Nun solle zusätzlich zum begonnenen wissenschaftlichen Ausleuchten dieses Themas eine Aufarbeitung mit Zeitzeugen stattfinden.

Fraktionsvize Kerstin Andreae sagte der Deutschen Presse-Agentur, es gehe um die Frage: "Warum haben wir unser Potenzial nicht ausgeschöpft, in die Mitte der Gesellschaft hinein, aber auch mit Blick auf die Unternehmen?" Zu Spekulationen, sie solle Fraktionschefin werden, sagte sie: "Nötig sind selbstkritische und gemeinsame Gespräche über eine mögliche Neuaufstellung." Genannt werden außerdem immer wieder Göring-Eckardt seitens der Realos und der Verkehrspolitikers Anton Hofreiter von den Parteilinken.

Der Grünen-Europaabgeordnete Werner Schulz griff Trittin in der "Bild"-Zeitung an: "Trittin hat sich zulasten der Grünen profiliert, hat die Finanzpolitik im Wahlkampf in den Vordergrund geschoben, weil er unbedingt Finanzminister werden wollte."

anb/DPA/Reuters / DPA / Reuters