Der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle will am Montag seine Personalvorschläge für die Parteiführung offiziell präsentieren. Bei einem Treffen mit den FDP-Landesvorsitzenden gestern Abend in Berlin hatte er sich bereits auf den Arbeitsmarktpolitiker Dirk Niebel (42) als neuen Generalsekretär festgelegt. Das Personaltableau muss Anfang Mai von einem FDP-Wahlparteitag in Köln bestätigt werden. Nach Kritik an ihrer Arbeit hatte FDP-Generalsekretärin Cornelia Pieper im Januar angekündigt, sie werde sich auf dem FDP-Parteitag im Mai nicht zur Wiederwahl stellen. Sie wolle sich auf ihr neues Amt als Vorsitzende des Bildungsausschusses des Bundestags konzentrieren. Mit der Berufung Niebels war seit einiger Zeit gerechnet worden.
Startvorteil ist Heimat Baden-Württemberg
Der 42 Jahre alte Niebel gilt als ausgewiesener Arbeitsmarktexperte seiner Partei. Für ihn als Generalsekretär spricht auch seine Heimat Baden-Württemberg. Nach dem Rücktritt Walter Dörings als stellvertretendem Parteivorsitzenden ist das Land im Bundesvorstand der FDP unterrepräsentiert. Niebel gehört zu den Gründungsmitgliedern der Jungen Liberalen in Heidelberg. Seit September 1998 gehört er dem Bundestag als Abgeordneter an.
Pieper soll nach Vorstellung Westerwelles in Köln zur stellvertretenden Parteivorsitzenden gewählt werden. Unstrittig ist die Wahl von Bundestagsvizepräsident Hermann Otto Solms zum Bundesschatzmeister. Er tritt an die Stelle des im vergangenen Jahr gestorbenen Günter Rexrodt. Neu in das Parteipräsidium soll der niedersächsische FDP-Fraktionschef Philipp Rösler aufrücken. Westerwelle hatte sich am Samstag klar zu Pieper bekannt. Beim Landesparteitag der FDP von Sachsen-Anhalt in Dessau sagte er, er sei "ohne Wenn und Aber" für eine Wahl Piepers zu einer seiner drei Stellvertreter. In Dessau wählte der Landesparteitag Pieper für weitere zwei Jahre in das Amt der Landesvorsitzenden. Pieper erhielt annähernd 85 Prozent der Stimmen, 13 Prozentpunkte mehr als vor zwei Jahren. Pieper führt seit rund zehn Jahren die FDP in Sachsen-Anhalt. Auf dem FDP-Parteitag Mecklenburg-Vorpommerns in Klink an der Müritz wurde am Samstag der FDP-Landesvorsitzende Hans Kreher in seinem Amt bestätigt.
Gerhardt demonstriert Geschlossenheit
Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Wolfgang Gerhardt, hat Parteichef Guido Westerwelle volle Unterstützung bei der im Mai anstehenden Wiederwahl zugesichert. "Westerwelle und ich sind in großen Linien übereinstimmender Auffassung", betonte Gerhardt am Montag im ARD-Morgenmagazin. Die Zusammenarbeit mit dem Vorsitzenden sei sehr gut. Gleichwohl seien ihm im Frühjahr manche Äußerung aus der Partei zu schmalbrüstig erschienen, um die FDP in der Öffentlichkeit richtig darzustellen, sagte Gerhardt zur Begründung für das von ihm jüngst vorgestellte liberale Konzept, das er selbst als "kleines Wahlprogramm" verstanden wissen wollte. Nach der Veröffentlichung des Papiers hatten Landespolitiker eine stärkere Rolle Gerhardts innerhalb der Partei verlangt und Westerwelle Führungsschwäche vorgeworfen.
Er rechne damit, dass der FDP-Parteitag im Mai Westerwelle "mit guter Mehrheit" in seinem Amt bestätigen werde, sagte Gerhardt. Er selbst werde den Parteivorsitzenden dabei unterstützen.
