Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Union, Friedrich Merz (CDU), hat sich im Gegensatz zur Parteiführung dafür ausgesprochen, einen eigenen Gesetzentwurf zur Steuerreform in den Bundestag einzubringen. "Ich habe immer gesagt, dass eine Opposition auch hin und wieder konkret werden muss", sagte Merz der "Westfalenpost". Wenn die Bundesregierung "grundsätzlich den Weg der Vereinfachung" des Steuerrechts mitgehen wolle, könne er sich "unverändert vorstellen, dass wir dann auch konkrete Gesetzestexte machen".
Aus der Umgebung der CDU-Vorsitzenden Angela Merkel hieß es, die Vereinbarungen der Parteiführung seien nach wie vor gültig. Danach würden CDU und CSU auf einer gemeinsamen Präsidiumssitzung am 7. März Leitlinien beraten und danach einen Antrag mit konkreten Finanzierungsvorschlägen in das Plenum einbringen. Zusammen mit dem bayerischen Finanzminister Kurt Faltlhauser (CSU) soll Merz bis dahin ein gemeinsames Unionskonzept ausarbeiten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen-Fraktion, Volker Beck, sagte, Merz führe "das Messer im Gewande". Ungeachtet der Vielstimmigkeit in den Unionsparteien über den Inhalt und das Vorfahren bei der Steuerreform habe Merz in der Sache aber Recht.
Merz machte in der Zeitung erneut deutlich, dass er in der Sache "nicht zu sehr vielen Kompromissen bereit" sei. Von den Grundzügen seines vom Leipziger CDU-Parteitag angenommen Konzepts werde er "keinen Millimeter preisgeben"
