Hessen SPD-Abgeordneter spricht von "Stasi-Methoden"


Die hessische SPD kommt nicht zur Ruhe. Nach der scharfen Kritik an der Haltung der Landtagsabgeordneten Dagmar Metzger, sprang der nun wieder ein anderer Noch-Parlamentarier zur Hilfe - laut einem Medienbericht scheute er auch nicht vor einem Stasi-Vergleich zurück.

Der hessische SPD-Landtagsabgeordnete Bernd Riege hat der Parteiführung in dem Bundesland im Umgang mit der Abweichlerin Dagmar Metzger Stasi-Methoden und Nötigung vorgeworfen. Das berichtete am Montag "Bild.de."

Es sei "ein Unding, wie auf die Kollegin Metzger von der Parteispitze Druck ausgeübt wurde, ihr Mandat niederzulegen", sagte Riege "Bild.de". Man habe ihr sogar angedroht, dass der Landesparteitag andernfalls einen entsprechenden Beschluss fällen werde. "Mich erinnert das stark an Stasi-Methoden", wird Riege zitiert. "Außerdem grenzt es an den Tatbestand der Nötigung."

Riege ist ein Noch-Abgeordneter. Er wird dem neuen hessischen Landtag nicht mehr angehören. Er nannte das Verhalten der Parteiführung stillos. Es widerspreche den Statuten der SPD, die Gewissensentscheidung einer gewählten Abgeordneten nicht zu respektieren. Metzger hatte am Freitag erklärt, sie werde SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti nicht wie geplant zur Ministerpräsidentin einer von der Linkspartei unterstützten Minderheitsregierung wählen.

"Ypsilanti nur mit Linken stark"

Der SPD-Politiker sagte "Bild.de": "Frau Ypsilanti wurde im Wahlkampf stark von linken Gewerkschaftern unterstützt. Die haben sogar Busse mit Wahlkampf-Unterstützern organisiert. Deshalb gehe ich davon aus, dass Andrea Ypsilanti bereits vor der Wahl entschieden war, notfalls auch mit den Stimmen der Linkspartei an die Regierung zu kommen." Damit erhebt Riege schwere Vorwürfe gegen Ypsilanti, hatte diese doch im Wahlkampf stets dementiert, mit der Partei Die Linke zusammen arbeiten zu wollen. Auch SPD-Chef Kurt Beck bekommt den Unmut Rieges zu spüren. Er sagte "Bild.de", Beck habe sich "vollkommen unglaubwürdig gemacht." Erst der Beschluss des SPD-Bundesvorstandes, den Ländern in der Frage möglicher Links-Bündnisse freie Hand zu lassen, habe "den Damm in Hessen eingerissen".

AP/nic AP

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