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SPD-Machtpoker: Heil gibt Amt des Generalsekretärs auf

Nach der Wahlschlappe der SPD stellt Generalsekretär Hubertus Heil sein Amt zur Verfügung. Als Nachfolgerin wird Andrea Nahles gehandelt. Auch für die Parteispitze gibt es einen Favoriten.

Zwei Tage nach dem Debakel bei der Bundestagswahl hat SPD-Generalsekretär Hubertus Heil seinen Rückzug angekündigt. Er werde beim Parteitag in Dresden Mitte November nicht mehr für dieses Amt kandidieren, teilte Heil am Dienstag in Berlin mit. Er will sich nach eigenen Angaben künftig auf seine Arbeit als Abgeordneter im Bundestag konzentrieren. Medienberichten zufolge soll Andrea Nahles neue Generalsekretärin werden.

Bundesumweltminister Sigmar Gabriel soll neuer SPD-Vorsitzender werden. Gabriel werde in der SPD als Favorit gehandelt, hieß es am Dienstag bei "Bild.de". Nach diesen Informationen sollen Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit und Hannelore Kraft, die Vorsitzende der nordrhein-westfälischen SPD, stellvertretende Parteivorsitzende werden. Auch nach Informationen der Waz-Mediengruppe sind Gabriel als Parteichef und die Parteilinke Nahles als Generalsekretärin im Gespräch. Als Stellvertreter werden nach diesem Modell der bisherige Arbeitsminister Olaf Scholz, Wowereit und Kraft genannt.

Frank-Walter Steinmeier soll sich nach den Planspielen auf den Fraktionsvorsitz konzentrieren. Eine Entscheidung über die künftige Struktur sei aber noch nicht gefallen, hieß es weiter. Offen sei auch, wie sich SPD-Chef Franz Müntefering und Steinmeier verhalten wollen. Steinmeier wolle die heutige Wahl in der Fraktion abwarten. Bei einem Treffen mit Landes- und Bezirkschefs sei er indirekt ermuntert worden, auch den Parteivorsitz anzustreben. Wie Teilnehmer berichteten, mahnte der frühere Parteichef Kurt Beck, in der Opposition gehörten Führung von Partei und Fraktion in eine Hand.

SPD-Linke Schreiner: Zweierlösung ist sinnvoller

Der Sprecher des konservativen "Seeheimer Kreises", Johannes Kahrs, sprach sich dagegen aus, dass Spitzenkandidat Frank-Walter Steinmeier neben dem Fraktionsvorsitz auch das Amt des Parteichefs übernimmt. Er sagte am Dienstag im Deutschlandfunk: "Das sollte man keinem Menschen zumuten, beide Aufgaben gleichzeitig zu übernehmen."

Auch der SPD-Linke Ottmar Schreiner machte sich für eine Verteilung der Aufgaben stark: "Ich hielte eine Zweierlösung für sinnvoller. Wir haben eine Reihe von auch jüngeren Kräften, die jetzt dringendst gefordert sind, Führungsverantwortung wahrzunehmen", sagte er am Dienstag im ARD-"Morgenmagazin". Die SPD habe große Aufgaben vor sich. "Die sind von einem Mann an der Führung schwieriger zu schultern als von zwei Persönlichkeiten."

Die SPD-Bundestagfsraktion tritt an diesem Dienstag zusammen und wählt ihren Vorsitzenden. Nach dem Willen der SPD-Spitze soll Steinmeier Nachfolger von Peter Struck werden, der aus der aktiven Politik ausscheidet. Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hatte am Montag signalisiert, dass er sich möglicherweise von diesem Amt zurückziehen wird.

Weder Kahrs noch Schreiner wollten sich auf Namen festlegen. "Da gibt es viele bei uns, die das könnten", sagte Kahrs. Der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, forderte eine Verjüngung der Parteiführung. Auch er nannte keine Namen: "Das würde nur einen Keil in die SPD treiben."

Fraktionsvize Joachim Poß sagte im ARD-"Morgenmagazin", der oder die künftige Parteivorsitzende müsse "führungsstark, berechenbar und belastbar" sein. Wichtig sei es jetzt, Stabilität in die SPD zu bringen.

"Wollen neue Gesichter und neue Namen"

Der erweiterte Landesvorstand der Berliner Sozialdemokraten sprach sich für einen personellen Neuanfang auf Bundesebene aus. Dieser sei glaubwürdig nur ohne Frank-Walter Steinmeier, Franz Müntefering und Peer Steinbrück möglich, heißt es nach einem Bericht der RBB-Welle "RadioBerlin 88,8" vom Dienstag in einem internen Papier. SPD-Landeschef Michael Müller sagte dazu im RBB-Inforadio: "Wir wollen neue Gesichter und neue Namen. Der Generationenwechsel muss jetzt auch personell spürbar sein." Geeignet dafür seien die stellvertretende Parteivorsitzende Andrea Nahles, die bisherigen Bundesminister Sigmar Gabriel (Umwelt) und Olaf Scholz (Arbeit) sowie Berlins Regierender Bürgermeister Klaus Wowereit.

Müller kritisierte die Schnelligkeit, mit der Steinmeier am Wahlabend verkündet habe, er stelle sich in der neuen Bundestagsfraktion an diesem Dienstag zur Wahl als Fraktionschef. Steinmeier sei durchaus für diesen Posten geeignet, sagte er. "Ich hätte mir gewünscht, dass man sich für alle Personalentscheidungen mehr Zeit genommen hätte."

Mehr Zeit für Personalentscheidungen

In dem Papier der Berliner SPD heißt es, "die Parteiführung muss sich personell erneuern und verjüngen." Der SPD-Bundesparteitag Mitte November biete die Chance, "die Führung in neue Hände zu legen. Entscheidungen hierzu werden in den nächsten Tagen fallen". Die Berliner SPD forderte die Bundespartei zudem auf, das Tabu einer Koalition mit der Linken auf Bundesebene aufzugeben. Die SPD habe die Linke "zunächst ignoriert, dann tabuisiert. Beides war wenig erfolgreich", kritisierte der Landesvorstand.

Die SPD war bei der Wahl am Sonntag auf ihr schlechtestes Nachkriegsergebnis von 23 Prozent gefallen. Die Berliner SPD schnitt allerdings mit 20,2 Prozent noch schlechter ab.

DPA/AP / AP / DPA