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Burgfrieden beendet Kubicki wettert gegen FDP-Chef Westerwelle


Der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubickihat den Burgfrieden mit Guido Westerwelle gebrochen. Der FDP-Chef habe sich zuletzt überwiegend als Außenminister zelebriert, "als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der Partei nichts an", so Kubicki.

Mit einem neuen Angriff auf FDP-Chef Guido Westerwelle hat der schleswig-holsteinische Fraktionschef Wolfgang Kubicki den Burgfrieden gebrochen, der seit dem Dreikönigstreffen herrschte. Westerwelle habe sich zuletzt überwiegend als Außenminister zelebriert, "als ginge ihn der zunehmende Ansehensverlust der FDP nichts an", zitierte die "Welt am Sonntag" aus einem sechsseitigen Strategiepapier, das Kubicki und Landesarbeitsminister Heiner Garg verfasst hätten. Bei den Liberalen gehe die Angst vor der politischen Bedeutungslosigkeit um. "Wir stehen vor einem Scherbenhaufen nicht nur unserer Politikvermittlung, sondern unserer Politik schlechthin." Der Vorstand der schleswig-holsteinischen FDP und die Landtagsfraktion hätten das Papier gebilligt.

Kubicki und Garg stellen dem Bericht zufolge sechs konkrete Forderungen auf, um die Partei aus der Krise zu führen. So solle das Entwicklungshilfeministerium mit dem Liberalen Dirk Niebel an der Spitze aufgelöst und dem Auswärtigen Amt zugeschlagen werden, wie es die FDP im Wahlkampf versprochen hatte. Im Datenschutz und besonders bei der umstrittenen Vorratsdatenspeicherung dürfe die Partei der Union keine Zugeständnisse machen. Weitere Forderungen beträfen die Vereinfachung des Steuerrechts sowie die Bildungs-, Wirtschafts- und Europapolitik.

Die Autoren des Strategiepapiers kritisierten nicht nur Westerwelle, sondern die gesamte Parteispitze. "Die Führung der Partei hat den Ernst der Lage nicht erkannt, in die die FDP seit Regierungsantritt hineingeschlittert ist", zitierte die Zeitung aus dem Papier. Nun dürfe die Debatte nicht der Frage ausweichen, ob die Liberalen in Partei- und Fraktionsführung sowie in der Regierung richtig aufgestellt seien.

Westerwelle ging in einem Interview auf die massive Kritik der vergangenen Wochen an seiner Amtsführung nicht ein. "Über die Zusammensetzung des künftigen Führungsteams der FDP werden die Gremien bei einem Treffen mit den Landesvorsitzenden am 11. April in Vorbereitung unseres Parteitages im Mai reden", sagte er dem "Tagesspiegel am Sonntag". Die Stimmung drehe sich derzeit ins Positive, und zwar gerade im liberalen Stammland Baden-Württemberg, wo Ende März Landtagswahlen anstehen. Auch bei den übrigen sechs Landtagswahlen dieses Jahr hätten die Liberalen gute Chancen.

Reuters Reuters

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