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Drohungen des CSU-Chefs gegen Merkel: Seehofers Angst vor Brüssel

Die Kanzlerin baut ein neues, integriertes Europa. CSU-Chef Seehofer warnt vor einen "Monsterstaat" und droht - mal wieder - mit Koalitionsbruch. Wie glaubwürdig ist das?

Von Lutz Kinkel

Die Bayern rühmen sich, die größte und schönste Landesvertretung in Brüssel zu haben. Drei Gebäude inklusive Kaminzimmer und Bierkeller, im Stil des Historismus erbaut, Triple-A-Lage direkt neben dem Europäischen Parlament. 30 Mitarbeiter sind vor Ort, darunter sogenannte "Spiegelreferenten" sämtlicher bayerischer Ministerien, eine Art politischer Lobby für Bayern. Der Volksmund nennt die Vertretung spöttisch "Schloss Neuwahnstein" - dokumentiert sie doch den Anspruch, in Brüssel ein wichtiger, wenn nicht der wichtigste Player zu sein.

Allein: Was hat Bayern in der Eurokrise zu melden? Welches Gewicht hat ein bundesdeutsches Regionalparlament, wenn ganze Staaten kurz vor dem Exitus stehen? Wird Seehofer zu den Eurogipfeln geladen? Nein. Seine Bedeutung ist eine sehr relative.

Sorge vor politischer Verzwergung

Und sie könnte noch relativer werden, wenn Kanzlerin Angela Merkel und Finanzminister Wolfgang Schäuble das umsetzen, was sie für richtig halten: die Vertiefung der Währungsunion zur politischen Union Europas. Die Brüsseler Institutionen hätten dann noch wesentlich mehr Gewicht, sie würden über Haushaltsfragen, Finanz- und Sozialpolitik bestimmen. Schäuble, der Visionär, hat den Weg dahin vorgezeichnet: Es geht um die Abgabe nationaler Souveränitätsrechte und eine neue deutsche Verfassung, über die dann auch der Bürger abzustimmen hätte.

Horst Seehofer muss das für bedrohlich halten. Je mächtiger Europa, desto ohnmächtiger Bayern. Je ohnmächtiger Bayern, desto unbedeutender die CSU. Ein Prozess der politischen Verzwergung. Deswegen pumpt er sich im stern zum Scheinriesen auf. Warnt vor dem "europäischen Monsterstaat". Verbittet sich jede weitere Stärkung der Kommission. Droht mit Koalitionsbruch. "Wo kämen wir denn hin, wenn die Kommission in Brüssel uns in Deutschland vorschreibt, wie viel Geld wir für Straßenbau ausgeben oder die Renten?", zürnt Seehofer. Und liefert die Antwort gleich selbst: "Das wäre das Ende des Nationalstaates Bundesrepublik Deutschland, übrigens auch das Ende des Freistaates Bayern. Das sage ich ganz klar: Nein!"

Gedröhne und Geschmeidigkeit

Das klingt nach Kampfansage - und steht im harten Kontrast zum Verhalten der CSU-Landesgruppe im Bundestag. Sie hat bislang mehrheitlich Merkels Europapolitik mitgetragen, vergangenen Freitag stimmte sie für ESM und Fiskalpakt. Bleibt es bei dieser Spaltung, Gedröhne in Bayern, Geschmeidigkeit in Berlin, hätte sich Seehofer selbst vorgeführt. Bleibt es nicht dabei, wäre die schwarz-gelbe Koalition tatsächlich am Ende. Ob die CSU davon profitieren würde, ist mehr als fraglich.

Noch hat in Deutschland niemand mit anti-europäischen Ressentiments eine Wahl gewonnen. Glücklicherweise.