Das Ringen um die Zukunft des umstrittenen Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen hat die große Koalition nach Worten von CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer beinahe gesprengt. In einer Rundmail an die Parteimitglieder, aus der mehrere Medien in der Nacht zum Donnerstag zitierten, wählte Kramp-Karrenbauer am Mittwoch drastische Worte. "Die SPD pochte auf die Entlassung von Herrn Maaßen. Der Bundesinnenminister bestand darauf, die Expertise von Herrn Maaßen weiter zu nutzen. Damit stand die Gefahr eines Auseinanderbrechens der Regierung konkret im Raum - mit allen dahinterstehenden Konsequenzen bis hin zu Neuwahlen."
Die SPD habe wegen ihres fehlenden Vertrauens in Maaßen dessen Entlassung gefordert "und diese Personalfrage mit dem Fortbestand der Koalitionsregierung" verknüpft, heißt es demnach weiter in dem Schreiben, das unter anderem "Focus Online" und der "Bild"-Zeitung vorlag. Gleichzeitig sei laut Kramp-Karrenbauer "unbestritten, dass Herr Maaßen über eine ausgewiesene Expertise in Sachen öffentlicher Sicherheit und Terrorabwehr verfügt, auf die insbesondere das Bundesinnenministerium nicht verzichten wollte".
SPD-Chefin Andrea Nahles in Erklärungsnot
Die SPD hatte wegen Maaßens Äußerungen zu den fremdenfeindlichen Ausschreitungen in Chemnitz seine Ablösung als Behördenchef gefordert, Innenminister und CSU-Chef Horst Seehofer stellte sich hinter ihn. Am Dienstag einigten sich Kanzlerin Angela Merkel (CDU), Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles dann darauf, dass Maaßen seinen Posten räumen muss, dafür aber zum Staatssekretär im Innenministerium befördert wird. Seehofer will dafür Staatssekretär Gunther Adler, einen SPD-Mann und Experten für Wohnen und Bauen, in den einstweiligen Ruhestand versetzen, was in der SPD für zusätzlichen Unmut sorgt und Nahles in Erklärungsnot bringt.
