In der Debatte um Maßnahmen gegen die Wahlmüdigkeit haben sich die Generalsekretäre von CDU und CSU mit eigenen Vorschlägen zu Wort gemeldet. Wahllokale sollten künftig bis 20.00 Uhr geöffnet bleiben, heißt es in einem Strategiepapier der Generalsekretäre Peter Tauber (CDU) und Andreas Scheuer (CSU), das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Weitere Vorschläge betreffen die Stimmabgabe im Ausland und die Briefwahl.
Die sinkende Wahlbeteiligung bereitet den Parteien im Bundestag seit längerem Sorge. "Demokratie lebt davon, dass Menschen ihre Möglichkeit der politischen Beteiligung ausschöpfen und zur Wahl gehen", schreiben Tauber und Scheuer in dem Papier. Wählengehen solle "wieder zur Selbstverständlichkeit" werden.
Wähler sollen nach Vorstellung der beiden Unionspolitiker künftig bis 20.00 Uhr ihre Stimme abgeben können. Viele Menschen nutzten die Sonntage für Arbeiten, zum Lernen oder für Freizeitaktivitäten. "Diese Lebenswirklichkeit muss sich auch im Wahlrecht widerspiegeln", heißt es in dem Papier.
Aktionstag soll Aufmerksamkeit schaffen
Außerdem sollen Deutsche im Ausland leichter ihre Stimme abgeben können. Bislang müssen sie vor jeder Wahl schriftlich einen Antrag auf Eintragung ins Wählerregister stellen. Künftig solle es einen dauerhaften Eintrag geben. Für die Wahlunterlagen sollten alle deutschen Botschaften und Konsulate die kostenlose Mitbenutzung des amtlichen Kurierwegs nach Deutschland anbieten.
CDU und CSU wollen außerdem die Briefwahl noch bekannter machen. Dazu sollten die zuständigen Behörden künftig verpflichtet werden, "in den Medien vor Ort und im Internet" auf die Möglichkeit der Briefwahl hinzuweisen, heißt es in dem Papier. Die Wahlleiter sollten bundesweit mit Anzeigen darauf hinweisen.
Tauber und Scheuer schlagen außerdem vor, gezielt auf junge Wahlberechtigte zuzugehen. Den Verfassungstag am 23. Mai wollen sie zu einem Aktionstag für das Wählengehen machen. An diesem Tag solle in Schulen, Volkshochschulen, Bundeswehrstandorten oder auch Unternehmen geworben werden. Dazu sollten Abgeordnete, aber auch Bürgermeister, Landräte, Zeitzeugen und Journalisten eingeladen werden.
Union kritisiert Vorschläge der SPD, LInke unzufrieden mit Union
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Die Generalsekretärin des Koalitionspartners SPD, Yasmin Fahimi, hatte sich bereits mit eigenen Vorschlägen zu Wort gemeldet. Sie hatte etwa statt eines einzigen Wahltages ganze Wahlwochen vorgeschlagen. Außerdem sollten die Bürger auch an öffentlichen Plätzen wie Bahnhöfen, Bibliotheken und Supermärkten abstimmen können.
Die beiden Generalsekretäre der Union weisen jedoch darauf hin, dass Bürger schon jetzt wochenlang abstimmen könnten - und zwar per Briefwahl. Die Vorschläge Fahimis seien außerdem "nicht praktikabel", sagte Scheuer zur "Süddeutschen Zeitung". "Wo sollen die Wahlhelfer dafür herkommen, und wer garantiert die Sicherheit von Urnen etwa an Supermarktkassen?"
Die Linkspartei lehnte den Vorschlag aus der Union ab und stellte auch die gesamte Zielsetzung in Frage. "Eine höhere Wahlbeteiligung an sich bedeutet noch lange keinen Gewinn für die Demokratie, wenn Wahlen keine wirklichen politischen Konsequenzen haben", erklärte Vizefraktionschef Jan Korte. "Wenn man Menschen jahrelang mit einer Politik der Alternativlosigkeiten, des Sparzwangs oder der Lobbyistenhörigkeit konfrontiert, kann man die Wahllokale auch 24 Stunden öffnen, ohne dass man damit Demokratie fördert."
