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Vier Thesen Worum es bei der Wahl in Hamburg heute geht


Ist die Wahl nicht schon längst gelaufen, die Krönung von Olaf Scholz reine Formsache? Nun mal langsam. Vier Thesen, warum es an der Elbe spannend wird.
Von Lutz Kinkel

Hamburg, meine Perle. Nein: Hamburch, moine Perle. Dort gibt's, zugegeben, die besten Franzbrötchen der Welt. Das wissen wir Berliner. Und dort regiert, noch so ein Wunder, die Sozialdemokratie mit absoluter Mehrheit. An der Spitze: Olaf Scholz. Wer ihn noch aus seinen Zeiten als Generalsekretär der Bundespartei kennt, hätte keinen Cent auf diese Karriere gewettet. Damals war er der "Scholzomat". Ein Mann, viele Textbausteine. Inzwischen tritt er so geschmeidig und gelöst auf, als müsste er beweisen, dass jeder die Chance auf ein besseres Leben hat. Scholz hat seine Rolle gefunden. Und, den Umfragen zufolge, die Bürgerschaftswahl an diesem Sonntag schon im Sack.

Also: nichts als politische Langeweile an Elbe und Alster? Nö. Vier Thesen.

Alles Scholz oder was?

Holt Scholz abermals die absolute Mehrheit, wird er nicht nur abermals Erster Bürgermeister Hamburgs. Sondern Modell. Politisches Modell. Noch häufiger als bisher werden sich seine Genossen fragen: Wie macht der das? Und warum können wir das nicht auch? Für eine SPD, die im Bund wie einbetoniert bei 24 Prozent liegt, egal wie viele Mindestlöhne, Rentenrutschbahnen oder Kita-Plätze sie durchzusetzen vermag, ist eine absolute Mehrheit so etwas wie ein Gral. Ein heiliger Gral, zu dem es sich zu pilgern lohnt. Um ihn zu befragen, was daraus für die Bundestagswahl 2017 ableitbar ist.

Klar ist: Scholz präsentiert sich so, wie sich die Stadt selbst gerne sieht. Tendenziell sozial-liberal, wirtschaftsnah, aber auch mit einem Herz für die "kleinen Leute". Seine unaufgeregte Amtsführung behagt jenen, die sich nicht über Gebühr mit Politik auseinandersetzen wollen. Die einfach nur das Gefühl haben wollen, in guten Händen zu sein. Das erinnert irgendwie ... ja, an Angela "Sie kennen mich" Merkel.

Die Stimme für Scholz ist deshalb nicht nur eine Stimme für Scholz. Sondern eine für die Scholzifizierung der SPD.

Wer hat in der AfD das Sagen?

Das ist die Stunde des Hans-Olaf Henkel. Er ist in Hamburg geboren, das ist seine Heimat. Und er verkörpert in der AfD eine bestimmtes Milieu: das der Konservativen, Marktliberalen, Bürgerlichen. Hier hat die AfD ihre Ursprünge. Aber dieses Milieu und ihr beherrschendes Thema - die Eurorettung - ist in die Defensive geraten.

In Ostdeutschland haben Frauke Petry, Alexander Gauland und Konrad Adam Wahlerfolge gefeiert. Mit Rechtspopulismus, Islamfeindlichkeit, nationalistischen Tönen. Die Wahl in Hamburg entscheidet insofern nicht nur über die Chance der Partei, sich im Westen auszudehnen. Sondern auch über den programmatischen Zuschnitt und die Führungsspitze der AfD. Gewinnt Henkel, gewinnt auch sein Freund und Parteigründer Bernd Lucke. Verliert Henkel, werden sich die Rechtspopulisten bestätigt sehen.

Feiert die FDP ein Comeback?

Es ist so gut wie unmöglich geworden, einen beinfreien Artikel über die FDP zu schreiben. Aber es geht um mehr: Nach dem kläglichen Rauswurf aus dem Bundestag und einem Jahr der Selbstbesinnung dürsten die Liberalen nach Erfolg. Und sie brauchen ihn auch: um die Story zu drehen und für die öffentliche Wahrnehmung. Nach ungezählten Beerdigungsreden sollen positive Schlagzeilen das Image aufhellen. Schlagzeilen vom Comeback. Von der Wiedergeburt. Vom geglückten Neustart.

Parteichef Christian Lindner und Vize Wolfgang Kubicki haben deshalb in Hamburg jeden Winkel beschallt. Spitzenkandidatin Katja Suding hat Bein gezeigt und sich als "Mann" verplakatieren lassen. Wahlkampf ultra, mit allen Mitteln.

Schaffen die Liberalen den Einzug in die Bürgerschaft - und geschieht kein Koalitionswunder - hat das landespolitisch keine Bedeutung. Aber es wäre die größte anzunehmende Motivationsspritze für die darbende FDP. Und eine feierliche Bestätigung für Lindner. Das wäre schon viel.

Stehen die Grünen in der Abseitsfalle?

Es ist nicht so, als könnte Scholz nicht auch tricky sein. Treuherzig hat er immer wieder beteuert, er würde, sollte es für eine absolute Mehrheit nicht reichen, mit den Grünen regieren. Wohlwissend, dass die Hamburger die Grünen nicht zwingend an der Macht sehen wollen. Jedenfalls können sich genau so viele Wähler eine zweite Alleinregierung der SPD vorstellen wie eine rot-grüne Koalition. Und im Zweifel also - alle Jetons auf Scholz?

Selbst wenn Scholz die absolute Mehrheit nicht erreicht, hat er eine Verhandlungsposition, die auch der ärgste Feind den Grünen nicht wünschen würde. Die CDU würde gerne mit der SPD koalieren. Die FDP auch. Alles ist drin. Für kleines politisches Geld. Grün in der Abseitsfalle.


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