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Trumps Truppenabzugspläne Nato-Generalsekretär: "US-Präsenz in Europa ist auch für die Vereinigten Staaten gut"

Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, spricht bei einer Pressekonferenz
Jens Stoltenberg, Generalsekretär der Nato, spricht bei einer Pressekonferenz
© DPA
Seit Tagen wird über Pläne von Trump berichtet, die Zahl der US-Soldaten in Deutschland drastisch zu verringern. Eine klare Verurteilung der Pläne gab es seitens der Nato bislang nicht. Generalsekretär Stoltenberg verwies lediglich auf die Bedeutung des Standortes.

Der angekündigte Abzug Tausender US-Soldaten aus Deutschland sorgt in der Nato für Diskussionen. Generalsekretär Jens Stoltenberg ging am Dienstag davon aus, dass sich die Nato-Verteidigungsminister bei ihren Beratungen diese Woche mit dem Thema befassen. Er betonte, dass die USA noch nicht entschieden hätten, "wie und wann" die Truppen abgezogen werden sollten. Stoltenberg betonte dabei gleichzeitig den Wert der Präsenz in Europa für die USA selbst.

US-Präsident Donald Trump hatte am Montag Pläne bestätigt, Tausende US-Soldaten aus Deutschland abzuziehen. Ihre Zahl soll von normalerweise rund 35.000 auf 25.000 gesenkt werden. Trump begründete dies damit, dass die Bundesregierung weiter zu wenig für Verteidigung ausgebe und der Nato "Milliarden von Dollar" schulde.

Dass die US-Truppen "Frieden und Stabilität in Europa" garantierten, sei auch gut für die USA, sagte Stoltenberg. Darüber hinaus nutze Washington Stützpunkte in Deutschland, um seine militärische Macht über die Grenzen Europas hinaus auszuüben, etwa bei Einsätzen in Afghanistan, im Irak oder in Afrika. Er verwies dabei auf die Luftwaffenbasis Ramstein oder das US-Regionallazarett Landstuhl, wo auch in Auslandseinsätzen verletzte US-Soldaten behandelt werden.    

Seine Botschaft an US-Präsident Trump sei deshalb, "dass die US-Präsenz in Europa gut für Europa ist, aber dass sie auch gut für Nordamerika und die Vereinigten Staaten ist", sagte Stoltenberg. "Die USA haben auch klar gemacht, dass die Frage, wie und wann genau diese Entscheidung umgesetzt wird, noch nicht entschieden ist. Deshalb denke ich, dass es wichtig ist, dass wir einen Dialog über diese Frage innerhalb der Nato führen."

Er gehe davon aus, dass dies schon bei den Beratungen der Nato-Verteidigungsminister am Mittwoch und Donnerstag per Video-Konferenz erfolgen werde, sagte Stoltenberg. Er sprach von einem "anhaltenden Dialog" mit Washington über die Frage. Bei der US-Truppenstärke in Europa seien "Anpassungen nichts Neues". Die USA hätten ihre Präsenz in den vergangenen Jahren immer wieder angepasst – zuletzt aber vor allem deutlich nach oben.

Sehen Sie im Video: Trump bestätigt Pläne für US-Truppenabzug aus Deutschland. Abzugspläne bestätigt: US-Präsident Donald Trump hat Pläne für einen Abzug von knapp 10.000 in Deutschland stationierten Soldaten bestätigt. Das Truppenkontingent werde auf 25.000 reduziert, kündigte Trump am Montag in Washington an. Wie schon mehrfach warf er Deutschland vor, den Nato-Verpflichtungen nicht nachzukommen und zu wenig für das Militär auszugeben. Solange Deutschland nicht mehr ausgeben werde, würden Truppen abgezogen. Die Botschafterin Deutschlands in den USA, Emily Haber, sagte in einer ersten Reaktion, die US-Soldaten seien in Deutschland, um die transatlantische Sicherheit zu verteidigen - und nicht Deutschland. Die Zusammenarbeit in militärischen und in Sicherheitsfragen sei immer sehr eng gewesen und werde das auch bleiben. Vor gut eineinhalb Wochen waren Berichte über die Abzugspläne wieder hochgekocht, nachdem es bereits im vergangenen Jahr Spekulationen über eine Reduzierung der US-Truppen in Deutschland gegeben hatte.
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Ein Nato-Diplomat verwies darauf, dass Trump auch einen massiven Truppenabzug aus Südkorea angekündigt habe. Bisher sei aber nichts passiert, sagte er. Solche Entscheidungen könnten auch nicht durch einen Federstrich umgesetzt werden, sondern brauchten Zeit. Zudem kosteten Truppenverlegungen zunächst eine Menge Geld.

Trump wirft Berlin vor, sich auf Kosten der USA beschützen zu lassen

Mit Blick auf die Verteidigungsausgaben sagte Stoltenberg, er habe gegenüber Trump betont, dass die Alliierten bei deren Erhöhung lieferten. Zwischen 2016 und 2020 gebe es einen Anstieg der Ausgaben bei den europäischen Mitgliedern und Kanada um 130 Milliarden Dollar (fast 116 Milliarden Euro). Dies sei "eine bedeutende Steigerung". 

Die Nato-Mitglieder hätten aber "noch einen Weg" vor sich, um das Ziel von zwei Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen. sagte Stoltenberg. Nach Bündnis-Daten schafften dies im vergangenen Jahr nur neun Länder. Deutschland kam demnach auf 1,38 Prozent.

Trump wirft Berlin seit Jahren vor, sich auf Kosten der USA in der Nato beschützen zu lassen und fordert eine faire Lastenteilung. Washingtons Verteidigungsausgaben lagen 2019 bei 3,42 Prozent der Wirtschaftsleistung.

ivi AFP

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