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Nach Tod von Gaddafi: Nato beendet ihren Libyen-Einsatz

Fast sieben Monate hat er gedauert, 26.000 Lufteinsätze wurden geflogen: Jetzt wird der Nato-Einsatz in Libyen beendet. Am 31. Oktober ist Schluss. Die Entscheidung steht allerdings unter Vorbehalt.

Die Nato beendet bis zum 31. Oktober ihren Militäreinsatz in Libyen nach fast siebenmonatiger Dauer. Diese Entscheidung des Nato-Rates sei vorläufig, erklärte der Generalsekretär des Bündnisses, Anders Fogh Rasmussen, am Freitagabend in Brüssel. Die endgültige Entscheidung werde in der kommenden Woche fallen. Bis dahin werde die weitere Entwicklung der Lage abgewartet. "Ich bin sehr stolz auf das, was wir erreicht haben", sagte Rasmussen. Dies sei auch in der Geschichte der Allianz "ein besonderer Moment".

Die Entscheidung vom Freitag fiel einen Tag nach dem Tod des libyschen Ex-Machthabers Muammar al Gaddafi. Dessen Fahrzeugkonvoi war am Donnerstag von Nato-Flugzeugen beschossen worden, wie das Bündnis am Freitag bestätigte. Rasmussen sagte, der Angriff sei gerechtfertigt gewesen.

Unterdessen hat Russland die sofortige Aufhebung der Flugverbotszone über Libyen gefordert. Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin sagte, er habe den anderen 14 Mitgliedern des Sicherheitsrats einen entsprechenden Resolutionsentwurf vorgelegt. Nach dem Tod Gaddafis und dem Fall seiner letzten Bastion Sirte durch die Truppen der neuen Führung sei es an der Zeit, die gegen Libyen verhängten Sanktionen zu beenden.

26.000 Lufteinsätze seit Ende März

Die Nato-Mitglieder befürworten die Verabschiedung einer neuen UN-Resolution, verweisen jedoch darauf, dass der Nationale Übergangsrat in Libyen die sofortige Aufhebung des Flugverbots ablehnt. Die britischen und französischen UN-Botschafter verwiesen zudem auf technische Schwierigkeiten bei der Übergabe der Verantwortung für die Überwachung des Luftraums von der Nato an die libyschen Behörden und warnten vor Chaos bei einer zu raschen Übergabe.

An dem seit Ende März von der Nato geführten Einsatz waren 12 der 28 Mitgliedsstaaten und vier weitere Länder beteiligt. Dabei wurden über 26.000 Lufteinsätze geflogen, darunter mehr als 9600 Angriffsflüge gegen militärische Einrichtungen des Gaddafi-Regimes. Die Nato stützte sich bei dem Einsatz auf ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Dieses erlaubte "alle nötigen Maßnahmen" zum Schutz der Bevölkerung.

jwi/mad/DPA/AFP / DPA
kann man sich gegen eine maßnahme vom jobcenter wehren?
hallo. ich bin quasi arbeitsunfähig seit meinem 18ten lebensjahr. ich wiege 200 kg und habe eine betreuung weil ich sonst gar nichts schaffen würde. sie bringt mich zu terminen und begleitet mich zu arzt besuchen. das einzige was ich noch alleine kann ist einkaufen und das auch nur weil es nunmal lebensnotwendig ist ,jedoch bin ich danach total erschöpft und fertig.ich kann keine 200 meter mehr laufen.und mal ganz abgesehen von meiner körperlich verfassung leide ich seit meiner kindheit an starken depressionen,borderline,panikattacken,einer traumatischen belastungsstörung und angstzuständen. ich bin demnach körperlich sowie auch psychisch ziemlich fertig. gestern war ich beim amtsarzt zur begutachtung sowie auch einmal vor 2 jahren. und die ärztin sagt mir ernsthaft,das es zumindest köperlich nicht ausreichen würde das ich weiterhin krank geschrieben werden kann und sagte,das eine maßnahme sicherlich gut sein kann.und das obwohl ich bereits sagte,das ich körperlich unfähig bin irgendwas alleine zu schaffen und ,meine betreuerin mich überallhin begleiten muss.(ich habe kein auto)ich bin vollkommen entsesetzt und habe nun angst das sie mich in eine maßnahme stecvken welche ich einfach nicht schaffe und sie mir dann das minum an geld nehmen welches ich bekomme und ich dann verhungernd und auf der starße leben muss,eben weil es ein ding der unmöglichkeit für mich darstellt.kann man sich da irgendwie wehren?sie sagt sie findet ich sei zu jung um berentet zu werden (28).ich habe gerade wirklich angst.kann man einen menschen zwingen etwas für ihn unmögliches zu tun?ich hab das gefühl die wollen irgendeine quote erfüllen und solange man die arme bewegen kann,ist man arbeitsfähig...hilfe :(