Rösler-Rede auf dem Parteitag: FDP allein in der Mitte

Freiheit! Wir bleiben in der Mitte! Wir folgen nicht dem linken Zeitgeist! Wir halten Deutschland auf Wachstumskurs! Wir kämpfen! Am Ende werden wir erfolgreich sein! - Dies waren einige der zentralen Sätze und Gedanken der Rede des FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler auf dem Bundesparteitag der FDP in Karlsruhe am Sonnabend nachmittag. 75 Minuten dauerte die Rede. Sie begann verhalten und nervös; sie endete engagiert und mit dem Eingeständnis Röslers, in den vergangenen Monaten Fehler gemacht zu haben. Der Applaus nach der Rede dauerte Minuten, doch längst nicht jeder im Saal klatschte so lange mit. Und auch Röslers Vertrauter Patrick Döring wurde nur mit einem verhältnismäßig schwachen Ergebnis zum Generalsekretär gewählt.

Rösler rief seine Partei zu Geschlossenheit auf. "Wir treffen uns in stürmischen Zeiten", sagte der Bundeswirtschaftsminister am Samstag in seiner Auftaktrede beim FDP-Parteitag in Karlsruhe. "Gerade, wo der Zeitgeist immer weiter nach links wandert, sind wir als FDP unverzichtbar. Als Kraft der Freiheit, als Kraft der Mitte."

Dabei attackierte der liberale Parteichef den Koalitionspartner CDU massiv. Die Christdemokraten hätten sich aus der bürgerlichen Mitte in Deutschland verabwschiedet. "Sie suchen die Mitte, herzlich willkommen in der FDP!" Die Liberalen hätten damit ein Alleinstellungsmerkmal unter den Parteien. Mit harter Arbeit werde die FDP versuchen, die Alltagsprobleme der Bürger zu lösen. "Wenn wir es nicht tun, wird niemand für die Freiheit kämpfen. Deshalb brauchen wir eine liberale Partei in Deutschland." Rösler betonte: "Wir kämpfen auf der richtigen Seite, für die richtige Sache." Die CDU sei nicht mehr die "Kraft des Wachstums".

Rösler nahm sich nahezu alle politischen Konkurrenten vor. SPD: Schuldenmacher! Linke: Im Gestern verharrende DDR-Nostalgiker! Grüne: Intolerante Lebensstil-Diktatoren!

Besonders klare Kante zeigte Rösler gegenüber der Piraten-Partei. "Die Piraten missverstehen Freiheit nur als Kostenfreiheit. Für sie besteht die gesamte Politik nur aus einem kostenlosen Download." Eigentum müsse geschützt werden. Rösler: "Die Piraten sind nicht sympathisch." Der FDP-Chef sah es schon im Vorfeld des Parteitags als Versäumnis an, dass die etablierten Parteien nicht deutlich genug den Forderungen der Piraten entgegen träten.

Zuvor hatte der Spitzenkandidat für Nordrhein-Westfalen, Christian Lindner, auf dem Parteitag gesprochen - und dabei viele Abgeordnete begeistert. Er rief seine Partei auf, sich von schlechten Umfragewerten nicht entmutigen zu lassen. Die FDP müsse sich auf ihre "historischen Erfolge" besinnen und Selbstbewusstsein daraus gewinnen. Wolfgang Kubicki werde bei der Wahl in Schleswig-Holstein am 6. Mai der "politische Eisbrecher" sein, der auch der Partei in Nordrhein-Westfalen die Sache leichter machen werde.

Lindner gab zu, dass die FDP zweieinhalb Jahre nach der Bundestagswahl 2009 mit einem "Verlust an Vertrauen" leben müsse. Viele Bürger nähmen seiner Partei ihre Erfolgsbilanzen nicht ab. "In Stil und Substanz unseres Regierungshandelns haben wir manche enttäuscht", sagte Lindner. "Und deshalb empfiehlt sich jetzt eine gewisse Bescheidenheit im Auftreten." Selbstbewusstsein und Bescheidenheit ergäben zusammen jedoch Souveränität.

Der schleswig-holsteinische Spitzenkandidat Kubicki verlangte eine "Neubesinnung" der Partei. Die FDP trage selbst die Verantwortung dafür, dass sich seit der Bundestagswahl 2009 zwei Drittel ihrer Wähler abgewandt hätten. Mit den Plänen für ein besseres Steuersystem sei die Partei "auf ganzer Front stecken geblieben".

Die FDP kann nach den Umfragen in Bund und Ländern derzeit nur mit drei bis fünf Prozent rechnen. Bei den Wahlen in NRW am 13. Mai und eine Woche zuvor in Schleswig-Holstein muss die Partei um den Wiedereinzug in die Landesparlamente bangen.

Der neue Generalsekretär Patrick Döring kam auf 72 Prozent - das schlechteste Ergebnis für einen Generalsekretär bei seiner ersten Wahl seit 1991. Der bisherige Schatzmeister erhielt 397 von 570 Stimmen. Fast hundert Delegierte blieben der Wahl fern. Döring war seit dem überraschenden Rücktritt Lindners im Dezember bereits kommissarisch im Amt. Neuer Schatzmeister sollte der Haushaltsexperte Otto Fricke werden. Ferner wollte die FDP auch ihr neues Grundsatzprogramm verabschieden.