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Syrien Assad schmeißt die Regierung raus


Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat die komplette Führung der regierenden Baath-Partei ausgetauscht. Assad selbst bleibt als Generalsekretär im Amt und räumt einen scharfen Kritiker aus dem Weg.

Syriens Machthaber Baschar al-Assad hat die komplette Führung der regierenden syrischen Baath-Partei ausgetauscht. Die Partei gab am Montag die Namen von 16 Mitgliedern ihrer neuen Führung bekannt, von denen ausschließlich der Präsident selbst im Amt blieb, selbst sein langjähriger Stellvertreter Faruk al-Schara wurde aus dem Parteigremium entfernt.

Al-Schara zählt zu den engsten Weggefährten Assads und seines Vaters, des früheren Präsidenten Hafis al-Assad. Unter diesem war al-Schara seit 1984 Außenminister, ab 2006 dann Vize-Präsident. Zuletzt hatte al-Schara sich jedoch von der Politik des Präsidenten abgesetzt und für eine Verhandlungslösung im Bürgerkrieg plädiert. Al-Schara behält das Amt des Vizepräsidenten. Neu in die Führung der Baath-Partei aufgenommen wurden unter anderen Parlamentspräsident Dschihad al-Laham und Regierungschef Wael al-Halaki.

Oppositionsbewegun einigt sich auf neue Führungsriege

Der von den syrischen Aufständischen ernannte Regierungschef Ghassan Hitto erklärte am Montag seinen Rücktritt. Er werde seine Aufgabe als Chef der Interimsregierung "nicht weiter ausüben", stehe aber weiter zur Verfügung, um "die Ziele der Revolution" zu erreichen, erklärte Hitto. Er war seit März damit beauftragt, in den von den Rebellen kontrollierten Gebieten die Regierungsgewalt auszuüben. Es gelang ihm in den vergangenen Monaten nicht, eine arbeitsfähige Regierung der Rebellen zusammenzustellen.

Die syrische Oppositionsbewegung hatte sich am Wochenende in Istanbul nach monatelangen Grabenkämpfen auf eine neue Führungsriege geeinigt. Dabei wurde der von Saudi-Arabien unterstützte Stammesführer Ahmed Assi Dscharba zum Chef gewählt. Dscharba und seine neu gewählten Stellvertreter müssen nun die tiefe Spaltung der Koalition überwinden. Weil dem Sammelbecken der Assad-Gegner eine klare Struktur fehlte und auch radikale Islamisten mitkämpfen, zögert der Westen bislang mit Waffenlieferungen.

Erneuter Kampf um Homs

Unterdessen verschärfte sich der Kampf um die Rebellenhochburg Homs. Die Regierungstruppen seien in Teile des bisher von den Aufständischen gehaltenen Stadtviertels Chaldijeh vorgedrungen, berichtete ein Aktivist am Montag telefonisch aus Homs. Dabei setze Flugzeuge, Raketenwerfer, Panzer und Artillerie ein. Es seien die schwersten Kämpfe in Homs seit dem Beginn des Aufstands gegen Assad im März 2011.

Die regierungsnahe Zeitung "Al-Watan" meldete, die Armee habe den größten Teil von Chaldijeh unter ihre Kontrolle gebracht. Die Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte mit Sitz in London berichtete von heftigen Kämpfen zwischen Rebellen und Regierungstruppen am Rand von Chaldijeh und bestätigte zudem Berichte über die Explosion zweier Autobomben in einem von den Regierungstruppen kontrollierten Teil der Stadt. Fünf Menschen seien dabei getötet worden.

Die syrische Armee hatte vor zehn Tagen mit ihrem Vorstoß auf Homs begonnen. Nach UN-Angaben sitzen mindestens 2500 an den Kämpfen unbeteiligte Menschen fest und brauchen dringend Hilfe.

jat/AFP/DPA DPA

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