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Libyen Rasmussen: "Voraussetzungen für Intervention noch nicht gegeben"


Die Kämpfe zwischen Gaddafi-Truppen und Rebellen in Libyen halten an. Frankreichs Präsident Nikolas Sarkozy will die EU von Luftangriffen auf Libyen überzeugen. Die Nato berät darüber, weitere Schiffe vor die Küste des Landes zu senden. Voraussetzungen für einen Militär-Einsatz existieren dem Nato-Generalsekretär zufolge noch nicht.

Zu Beginn des Nato-Treffens sagte Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen, dass er in der Libyenkrise prinzipiell bereit zu einem militärischen Einsatz sei. Die Voraussetzungen für einen solchen Einsatz seien derzeit jedoch nicht gegeben, sagte er am Donnerstag in Brüssel zu Beginn eines Treffens der 28 Verteidigungsminister des Bündnisses. "Wir werden heute nicht über bestimmte operationelle Schritte entscheiden", sagte Rasmussen unter Bezug auf die mögliche Einrichtung einer Flugverbotszone über Libyen. "Aber das bedeutet, dass wir wirklich sehr genau beobachten, was das libysche Regime seinen Bürgern antut. Und wenn es eine Notwendigkeit gibt, wenn wir ein klares Mandat und eine starke Unterstützung aus der Region haben, dann sind wir bereit zu helfen. Die Zeit läuft."

+++ 15:01 Uhr: Frankreich will gezielte Luftangriffe vorschlagen +++

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy will den Europäern gezielte Luftangriffe auf libysche Ziele vorschlagen. Sarkozy werde seine Partner in der Europäischen Union von Bombardements zu überzeugen versuchen, hieß es am Donnerstag in seinem Umfeld in Paris. Der Staatschef wolle außerdem erreichen, dass die Kommandostrukturen des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi außer Kraft gesetzt würden. Das Präsidialamt wollte die Angaben zunächst nicht bestätigen. "So weit sind wir noch nicht", hieß es.

+++ 14:29 Uhr: Ausländische Journalisten vermisst +++

Zwei ausländische Korrespondenten westlicher Medien werden in Libyen vermisst. Der britische "Guardian" berichtet, seine Redaktion habe den Kontakt zu ihrem Korrespondenten Ghaith Abdul-Ahad verloren. Der Journalist aus dem Irak habe in den vergangenen zwei Wochen aus Libyen berichtet. Zuletzt habe er sich am Sonntag aus Al-Sawija gemeldet, einer schwer umkämpften Stadt im  Westen des nordafrikanischen Landes. Auch die brasilianische Zeitung "Estado de Sao Paulo" habe den Kontakt zu einem Journalisten verloren, schreiben der "Guardian" und der "Buenos Aires Herald". Ihr Korrespondent Andrei Netto sei zuletzt mit Abdul-Ahad unterwegs gewesen.

+++ 13:32 Uhr: Nato erwägt höhere Militärpräsenz vor libyscher Küste +++

Die Nato prüft eine Verstärkung der Militärpräsenz im Mittelmeer vor Libyens Küste. Unmittelbar vor dem Treffen der 28 Nato-Verteidigungsminister sagten Diplomaten am Donnerstag in Brüssel, es werde die Entsendung zusätzlicher Schiffe erwogen. Zu Beginn des Ministertreffens war aber noch unklar, ob diese Verstärkung auch beschlossen werden würde.

Libyen erwägt als Reaktion auf die Anerkennung des Rebellenrats durch Frankreich den Abbruch der diplomatischen Beziehungen. Das erklärt das Außenministerium in Tripolis.

Ein Gesandter des libyschen Machthabers Muammar al-Gaddafi hat der Regierung von Portugal nach Medienberichten versichert, dass Libyen zu Verhandlungen über eine Übergangsphase in dem Krisenland bereit sei. Das berichtete die seriöse und gewöhnlich sehr gut informierte portugiesische Zeitung "Público" am Donnerstag online unter Berufung auf ranghohe diplomatische Kreise in Lissabon.

+++ 12:28 Regierungskreise: EU will Abtritt Gaddafis erreichen +++

Die EU-Staaten wollen nach Angaben aus deutschen Regierungskreisen bei ihrem Sondergipfel am Freitag die Forderung nach einem Rücktritt des libyschen Staatschefs Muammar Gaddafi erheben. "Ziel der Europäischen Union ist der Abtritt Gaddafis", hieß es in deutschen Regierungskreisen am Donnerstag in Berlin. Zuvor hatte bereits Außenminister Guido Westerwelle gemeinsam mit seinem französischen Amtskollegen Alain Juppe in Brüssel einen Machtverzicht Gaddafis gefordert.

+++ 12:49 Uhr: EU fordert Anerkennung der libyschen Opposition +++

Das EU-Parlament hat kurz vor dem EU-Sondergipfel zur Lage in Libyen die Regierungschefs der Union zur Anerkennung der libyschen Opposition gedrängt. Der Prozess der offiziellen Anerkennung der Opposition in Bengasi sollte eingeleitet werden, hieß es in einer Entschließung, die die Volksvertreter am Donnerstag in Straßburg mit überwältigender Mehrheit verabschiedeten. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton sollte den UN-Sicherheitsrat zur Einrichtung einer Flugverbotszone drängen, hieß es in dem Papier. Gleichzeitig verlangte das Parlament den sofortigen Rücktritt des libyschen Staatschefs Muammar al-Gaddafi, "um weiteres Blutvergießen zu verhindern und einen friedlichen politischen Übergang zu ermöglichen".

+++ 12.18 Uhr: Luftangriffe auf Ölstadt Brega +++

Rebellen berichten über Luftangriffe auf die östlich von Ras Lanuf gelegene Ölstadt Brega. Panzer Gaddafi-treuer Einheiten rücken auf Rebellenstellungen nahe Ras Lanuf vor. Augenzeugen berichten von Beschuss.

+++ 11.01 Uhr: Frankreich erklärt Rebellen für legitime Repräsentanten +++

Frankreich prescht vor und hat als erstes EU-Land die Rebellen als Repräsentanten des libyschen Volkes anerkannt. Frankreich werde einen Botschafter nach Benghasi schicken und selber einen Gesandten des Nationalrates der Rebellen empfangen, sagte ein Vertreter des Amtes von Präsident Nicolas Sarkozy am Donnerstag. Bundesaußenminister Guido Westerwelle regierte zurückhaltend. Dafür seien noch nicht alle Voraussetzungen gegeben, machte er in Brüssel am Rande des Treffens der EU-Außenminister klar. Die Runde soll den EU-Sondergipfel zu den Krisen in nordafrikanischen Staaten am Freitag vorbereiten.

+++ 10:25 Uhr: Angriffe auf Wohnviertel in Ras Lanuf +++

Erneuter Angriff von Gaddafi-Truppen auf Ras Lanuf. Libysche Kampfflugzeuge haben ein Wohnviertel angegriffen. Bei den Luftangriffen wurden nach Angaben eines Krankenhausmitarbeiters der Parkplatz des Krankenhauses und ein nahe gelegenes Wohnhaus getroffen. Nach ersten Informationen wurden sieben Menschen verletzt. Die Hafenstadt Ras Lanuf liegt an der Front zwischen den Aufständischen und den Truppen des libyschen Machthabers Muammar el Gaddafi. Die libysche Luftwaffe attackierte die von den Rebellen kontrollierte Stadt in den vergangenen Tagen mehrfach.

Die UN-Vetomacht Russland lehnt eine Militärintervention in Libyen ab. Die Charta der Vereinten Nationen besage eindeutig, dass jedes Land das Recht habe, sein Schicksal selbst zu bestimmen, sagte Außenminister Sergej Lawrow am Donnerstag in Moskau. Eine Einmischung in innere Angelegenheiten, besonders mit Gewalt, sei nicht erlaubt. Die Einrichtung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land müsse genauestens geprüft werden, sagte Lawrow. Russland benötige mehr Informationen, wie ein solcher Plan umgesetzt werden solle. Unterdessen übernahm Russland die UN-Sanktionen gegen Libyen nun auch offiziell. Präsident Dmitri Medwedew unterzeichnete nach Kremlangaben ein Dekret, das unter anderem die Lieferung von Waffen und Munition an das Regime von Staatschef Muammar al-Gaddafi verbietet.

+++ 09:57: Berlin sperrt Konten libyscher Notenbank +++

Deutschland sperrt die Konten der libyschen Notenbank und des libyschen Staatsfonds bei deutschen Kreditinstituten. Entsprechende Verfügungsverbote über Gelder libyscher Finanzeinrichtungen hat nach Informationen der Nachrichtenagentur dpa Wirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) erteilt. Betroffen seien 14 Kreditinstitute mit Sitz in Deutschland sowie die Deutsche Bundesbank, wie am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin weiter verlautete.

liri/Reuters/AFP/DPA DPA Reuters

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