Voraussetzung

Die Ukraine macht eine Verbesserung der Sicherheitslage im Land zur Voraussetzung für das Abhalten von Wahlen. "Es sollte so schnell wie möglich Wahlen geben, aber nicht, bevor die Sicherheitslage dies zulässt", sagte ein hochrangiger Regierungsvertreter am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP. "Im Moment geht der russische Terror weiter, und nichts weist darauf hin, dass Russland ein Interesse daran hat, den Krieg zu beenden", hieß es weiter. 

Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat angesichts der jüngsten US-Initiative zur Beendigung des Ukraine-Kriegs eine Waffenruhe als Voraussetzung für Friedensgespräche genannt. Es könne nur miteinander verhandelt werden, wenn der russische Präsident Wladimir Putin "seinen aggressiven Angriffskrieg gegen die Ukraine beendet, dass es zu einem Waffenstillstand kommt, ohne jede Vorbedingung", sagte Wadephul am Donnerstag am Rande eines Treffens der EU-Außenminister in Brüssel.

Die Bundesregierung hat die rechtlichen Voraussetzungen geschaffen, um den Ländern und Kommunen ihren Anteil am Infrastruktur-Sondervermögen zur Verfügung zu stellen. Das Kabinett stimmte am Mittwoch einem entsprechenden Gesetzentwurf des Finanzministeriums zu. Kritik an der Umsetzung des Sondervermögens für die Länder kam aus der Bauindustrie.

Laut einem Beschluss am Bundesgerichtshof (BGH) dürfen Ermittler unter bestimmten Voraussetzungen Verdächtige dazu zwingen, ihr Handy durch Fingerauflegen zu entsperren. Der Strafverteidiger Christoph Knauer hält das für "verfassungsrechtlich problematisch", wie er dem "Spiegel" laut Vorabmeldung vom Freitag sagte. Im konkreten Fall am BGH ging es um Kinderpornografievorwürfe. (Az. 2 StR 232/24)

In Deutschland und vielen anderen Industriestaaten haben sich die Voraussetzungen für das Aufwachsen von Kindern laut einem Unicef-Bericht in den vergangenen fünf Jahren verschlechtert. Wie das UN-Kinderhilfswerk am Mittwoch mitteilte, nahmen in Deutschland vor allem die schulischen Leistungen und die Lebenszufriedenheit von Kindern und Jugendlichen weiter ab. Im internationalen Vergleich belegen die Niederlande, Dänemark und Frankreich die ersten Plätze. Deutschland liegt nur noch auf Platz 25.