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Unruhen in Libyen: Gaddafi geht in die diplomatische Offensive

Ölanlagen brennen, Städte sind hart umkämpft - ein Ende des Aufstands in Libyen ist nicht abzusehen. Machthaber Gaddafi setzte Kopfprämien für seinen Gegner Dschalil aus. Gleichzeitig umgarnt er den Westen mit einer diplomatischen Offensive - und denkt übers Exil nach. EU und Nato beschäftigen sich heute mit der Krisenregion Nordafrika.

Ras Lanuf wird erneut von Gaddafis Truppen aus der Luft unter Beschuss genommen. Am Morgen wurden der Parkplatz eines Krankenhauses und ein Wohnhaus getroffen. Nach ersten Informationen wurden sieben Menschen verletzt. Staatschef Muammar al-Gaddafi ging seinerseits diplomatisch in die Offensive und entsandte Emissäre nach Kairo, Lissabon und Brüssel. Dort beraten die Europäische Union und die Nato über die Lage in Nordafrika.

In getrennten Verhandlungen kommen die Verteidigungsminister der 28 Nato-Staaten sowie die Außenminister der 27 EU-Staaten zusammen. Letztere wollen härtere Sanktionen gegen das Gaddafi-Regime abstimmen. Neben dem Sperren von weiteren Vermögenswerten ist eine Blockade von Zahlungen für Öllieferungen im Gespräch.

Aktuell hat Deutschland fast 200 weitere libysche Konten bei deutschen Kreditinstituten gesperrt. Dabei geht es insbesondere um Gelder der libyschen Zentralbank, der Libyan Investment Authority, der Libyan Foreign Bank und des Libya Africa Investment Portfolio, wie das deutsche Wirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte. Hintergrund der Eingriffe ist die geplante Verschärfung der Finanzsanktionen gegen das nordafrikanische Land. Hier habe nach ersten Veröffentlichungen zu der Debatte ein Abzug von Geldern noch vor Inkrafttreten der Verschärfung auf EU-Ebene gedroht, hieß es. Es sei nötig, einen Zugriff auf die Gelder zu stoppen, "um zu verhüten, dass die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschlands erheblich gestört werden", hieß es im Wirtschaftsministerium. Gesperrt wurden Gelder unter anderem bei der Deutschen Bank , der Commerzbank und auch bei der Bundesbank.

Mit dem Treffen wird auch der Libyen-Sondergipfel der europäischen Staats- und Regierungschefs an diesem Freitag vorbereitet. Bei ihm soll unter anderem ein Hilfspaket für die Demokratiebewegungen im südlichen Mittelmeerraum beschlossen werden. Zudem könnte Gaddafi die Immunität aberkannt werden. Dadurch würde ihm der Schutz entzogen, den Staatschefs gewöhnlich genießen.

Gaddafi-Vertrauter in Portugal gelandet

Bei dem Treffen der Verteidigungsminister wird nicht über die vieldiskutierte Einrichtung einer Flugverbotszone über dem nordafrikanischen Land entschieden. Nach Angaben von Diplomaten wollen die Minister vielmehr Voraussetzungen für ein mögliches militärisches Eingreifen festlegen. Dazu zählt als "eine klare rechtliche Grundlage" ein Mandat des UN-Sicherheitsrates. Zudem müsse es unter anderem eine "starke Unterstützung" aus der Region für einen Militäreinsatz geben.

Ein Vertrauter des libyschen Machthabers wurde am Mittwoch in Lissabon vom portugiesischen Außenminister Luís Amado empfangen, der zuvor die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton konsultiert hatte. Über den Inhalt des Gesprächs von Amado mit dem libyschen Emissär wurde in Lissabon portugiesischen Medienangaben zufolge nichts bekannt. Portugal hat den Vorsitz in dem UN-Komitee, das die Umsetzung der Sanktionen der Vereinten Nationen gegen Gaddafis Regime überprüft.

Flugverbotszone über Libyen binnen Tagen

Gaddafi selbst soll derweil angeblich darüber nachdenken, ins Exil zu gehen. Die in Dubai erscheinende Zeitung "Al-Bayan" meldete am Donnerstag unter Berufung auf einen Vertrauten des Oberst, Gaddafi sei schockiert darüber, dass sich nach Beginn des Aufstandes vor drei Wochen mehrere seiner Getreuen von einst von ihm abgewandt haben. Er befürchte, einen Luftangriff von "Verrätern" aus den Reihen der Luftwaffe auf seine Unterkunft in Tripolis. Deshalb überlege er nun, ob er Libyen verlassen solle. Konkret denke er über ein Leben im Exil im Tschad oder in Niger nach.

Wie der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira berichtete, sollen Vertraute Gaddafis bei der EU und der Nato für die offizielle libysche Position werben. Nach Kairo wurde General Abdurrahman al-Sawi geschickt. Er solle eine Botschaft Gaddafis an die ägyptische Führung überbringen, hieß es. Zudem wolle er den Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Mussa, treffen. Die Arabische Liga will am Samstag über die Möglichkeit der Errichtung einer Flugverbotszone reden.

Die USA könnten nach Angaben eines hochrangigen Militärs binnen Tagen eine Flugverbotszone über Libyen errichten. "Wir können sehr schnell reagieren, wenn wir müssen. Wir sind auch darauf vorbereitet", sagte der General des gemeinsamen Kommandos der US-Streitkräfte, Raymond Odierno, am Mittwoch am Rande einer Rede an der Harvard-Universität. "Ich glaube, innerhalb von ein paar Tagen wären wir wohl in der Lage, eine Flugverbotszone einzurichten."

Kopfprämie für Ergreifung des Rebellenanführers

Die libysche Regierung setzte unterdessen eine Kopfprämie von 500.000 Dinar (knapp 300.000 Euro) für die Ergreifung und Auslieferung des Gaddafi-Gegners Abdul Dschalil aus. 200.000 Dinar wurden für Informationen ausgelobt, die zur Festnahme des ehemaligen Justizministers des Gaddafi-Regimes führen.

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy will am Donnerstag zwei Vertreter des oppositionellen libyschen Nationalrats empfangen. Bei dem Gespräch mit Mahmoud Jibril und Ali Essaoui gehe es vor allem die humanitäre Lage in Libyen, teilte der Elysée am Mittwoch in Paris mit.

swd/ins/DPA/Reuters / DPA / Reuters