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Libyen-Bürgerkrieg: Deutschland sperrt 193 libysche Konten

Sanktionen gegen Gaddafi: Deutschland hat 193 Konten der libyschen Notenbank und des libyschen Staatsfonds bei deutschen Kreditinstituten gespeert. Entsprechende Verfügungsverbote hat Wirtschaftsminister Rainer Brüderle erteilt. Die Maßnahmen blockieren ein milliardenschweres Vermögen.

Deutschland hat 193 weitere libysche Konten bei deutschen Kreditinstituten gesperrt. Betroffen seien 14 Kreditinstitute mit Sitz in Deutschland sowie die Deutsche Bundesbank, wie am Donnerstag aus Regierungskreisen in Berlin weiter verlautete.

Hintergrund der Verfügungsverbote mit sofortiger Wirkung sei die geplante Verschärfung der Finanzsanktionen gegen Libyen. Hier drohe nach Veröffentlichungen in der Presse ein Abzug von Geldern vor Inkrafttreten der Verschärfungen auf EU-Ebene.Es sei nötig, einen Zugriff auf die Gelder zu stoppen, "um zu verhüten, dass die auswärtigen Beziehungen der Bundesrepublik Deutschlands erheblich gestört werden", hieß es im Wirtschaftsministerium.

Dabei geht es insbesondere um Gelder der libyschen Zentralbank, der Libyan Investment Authority, der Libyan Foreign Bank und des Libya Africa Investment Portfolio, wie das deutsche Wirtschaftsministerium am Donnerstag mitteilte. Brüderle erteilte das Verfügungsverbot auf Basis des Außenwirtschaftsgesetzes im Einvernehmen mit dem Auswärtigen Amt, dem Bundesfinanzministerium sowie der Bundesbank. Danach sind Verfügungen über Gelder etwa der libyschen Zentralbank untersagt.

Wegen der massiven Kämpfe in Libyen sind Sanktionen auch gegen die Notenbank und den Staatsfonds schon länger im Gespräch. Libyen hält über den etwa 60 bis 80 Milliarden Dollar schweren Staatsfonds Libyan Investment Authority (LIA) und seine Notenbank weit verzweigte Beteiligungen in vielen Branchen - vor allem in Europa.

Zu den Besitztümern des Fonds gehört etwa die Muttergesellschaft der Tamoil-Gruppe. Die meisten direkten Wirtschaftsbeteiligungen hält der Fonds in Italien - unter anderem an der HypoVereinsbank-Mutter UniCredit, am Autobauer Fiat und am Industriekonzern Finmeccanicat. Der Fonds ist auch beim italienischen Fußballclub Juventus Turin engagiert. Zudem soll er verschiedenen Medienberichten zufolge Geld in US-Banken angelegt haben. Ferner ist der Fonds an der englischen Mediengruppe Pearson beteiligt, die die "Financial Times" herausgibt.

Derzeit ist unklar, wer die Geschäfte des 2006 gestarteten libyschen Staatsfonds führt. Nach einer Übersicht des US-amerikanischen Sovereign Wealth Fund Institute rangiert der libysche LIA mit einem geschätzten Vermögen von 70 Milliarden US-Dollar weltweit auf Rang 14 der größten Staatsfonds - knapp hinter dem australischen AFF mit rund 73 Milliarden US-Dollar.

cjf/DPA / DPA