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Syrien: UN sehen "überwältigende" Beweise für Giftgasattacke

Die UN werden in ihrem Expertenbericht den Einsatz von Chemiewaffen in Syrien bestätigen. Es gebe "überwältigende" Beweise für einen Giftgasangriff, sagte Generalsekretär Ban Ki Moon.

Der mit Spannung erwartete Bericht der UN-Inspektoren in Syrien wird nach Worten von Generalsekretär Ban Ki-Moon den Einsatz von Giftgas bei dem Angriff auf Damaskus am 21. August belegen. Er sei überzeugt, dass das Gutachten überwältigende Hinweise enthalten werde, sagte Ban am Freitag. Er könne sich jedoch zu diesem Zeitpunkt nicht weiter öffentlich äußern, da er den Bericht noch nicht erhalten habe.

Die USA und Russland ringen unterdessen weiter um eine Annäherung im Syrien-Konflikt. Ende September wollen beide Länder erneut über einen Termin für eine internationale Friedenskonferenz verhandeln.

Ban machte die Regierung in Damaskus zwar nicht direkt verantwortlich, warf dem syrischen Machthaber Baschar al-Assad aber "viele Verbrechen gegen die Menschlichkeit" vor. Der Bericht der UN-Waffenexperten soll am Montag vorgestellt werden. Die Inspektoren hatten allerdings kein Mandat, die Frage zu prüfen, wer für den Einsatz verantwortlich ist, bei dem Schätzungen zufolge 1400 Menschen getötet wurden.

US-Außenminister John Kerry und sein russischer Kollege Sergej Lawrow setzten ihre Gespräche am Freitag im schweizerischen Genf fort. Beide äußerten danach die Hoffnung, eine politische Lösung für den Konflikt zu erreichen. "Wir sind zur Zusammenarbeit bereit", sagte Kerry nach einer Zusammenkunft mit Lawrow und dem Sondergesandten der UN und der Arabischen Liga, Lakhdar Brahimi. Demnach wollen Kerry und Lawrow Ende September in New York erneut versuchen, einen Termin für die bereits seit langem geplante Syrien-Friedenskonferenz zu finden.

"Grundsatzabkommen" erreicht

Lawrow sagte, in Genf solle ein "Grundsatzabkommen" erreicht werden, damit das syrische Chemiewaffenproblem "ein für alle Male gelöst wird". Eine Lösung des Chemiewaffenproblems mache einen Militärschlag gegen Syrien "unnötig". Die erste Gesprächsrunde war am Donnerstag nach Angaben von Diplomaten "konstruktiv" verlaufen. Kerry betonte aber, dass die Drohung der USA mit einem Militärschlag gegen Syrien fortbestehe.

Auch Frankreich hält sich die Option eines Militärschlags weiter offen. Außenminister Laurent Fabius stufte die Bereitschaft der syrischen Regierung zur Kontrolle ihrer Chemiewaffen am Freitag als "unzureichend" ein und bekräftigte seine Forderung nach einer verpflichtenden UN-Resolution.

Frankreichs Präsident François Hollande kündigte gemeinsam mit den Außenministern Jordaniens, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate an, der syrischen Opposition mehr Unterstützung zukommen zu lassen. Die demokratischen Kräfte müssten angesichts der Attacken der syrischen Staatsführung gestärkt werden, hieß es in einer Erklärung nach dem Treffen der Politiker in Paris. Es herrsche Einigkeit darüber, dass Assad weiter entschlossen entgegentreten werden müsse.

Bei der UN war am Donnerstag ein Antrag aus Damaskus auf den Beitritt zur Chemiewaffenkonvention eingegangen. Ein UN-Sprecher sagte am Freitag jedoch, dass fehlende Unterlagen eine zügige Bearbeitung der Anfrage verhinderten. Die Organisation für das Verbot Chemischer Waffen (OVCW) erklärte, der Exekutivrat werde sich in der kommenden Woche mit dem Fall befassen. Syrien will nach UN-Angaben die Verpflichtungen aus der Konvention aber schon vor dem formellen Beitritt einhalten.

Russlands Präsident Wladimir Putin rief die internationale Gemeinschaft auf, Syriens Antrag willkommen zu heißen. Dies wäre "ein ernst gemeinter Schritt auf dem Weg zur Lösung der Syrien-Krise", sagte er in der kirgisischen Hauptstadt Bischkek und verwahrte sich erneut gegen jegliche Drohungen mit Militärschlägen. China und der Iran sicherten Putin Unterstützung zu.

Die Bundesregierung erinnerte Russland in der Chemiewaffenfrage an seine Verantwortung. "Moskau muss Druck auf Damaskus ausüben", sagte der Sprecher des Auswärtigen Amts, Andreas Peschke, in Berlin. Russland stehe mit seinen Vorschlägen "im Wort und in der Pflicht".

Die US-Tageszeitung "Wall Street Journal" berichtete, die syrische Führung habe ihre Chemiewaffenbestände auf bis zu 50 Orte im Land verteilen lassen. Dies könne einen möglichen Militärschlag erschweren und stelle infrage, ob Damaskus seine Giftgasbestände tatsächlich vernichten lassen wolle, hieß es unter Berufung auf Regierungsvertreter aus den USA und dem Nahen Osten.

anb/AFP / AFP