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Nach verlorener OB-Wahl in Stuttgart: CDU streitet um Modernisierungskurs

Die CDU hadert mit ihrer Schwäche in Großstädten. Bei der OB-Wahl in Stuttgart setzte sie ihre Pleitenserie fort. Ist das ein schlechtes Omen für die Bundestagswahl?

Nach der verlorenen OB-Wahl in Stuttgart ist in der CDU ein Streit über eine Modernisierung der Partei ausgebrochen. Der frühere Generalsekretär Heiner Geißler forderte eine grundlegende Erneuerung und Ausrichtung der Partei auf die Linie ihrer Vorsitzenden und Kanzlerin Angela Merkel. "Der Kurs von Angela Merkel, die CDU als eine moderne Volkspartei zu präsentieren, ist absolut richtig", sagte Geißler den "Ruhr Nachrichten" (Dienstag). Aber: "Es gibt immer noch zu viele konservativ-neoliberale Kräfte, die altmodischen Positionen nachhängen."

Auch der Stuttgarter CDU-Fraktionschef Peter Hauk bemängelte: "Die CDU wird zu stark mit einem konservativen Profil verbunden." Um Wähler in Großstädten wieder besser zu erreichen, müsse die Union viel mehr auf den gesellschaftlichen Wandel eingehen. "Die CDU muss endlich die Wandlung zur Volkspartei des 21. Jahrhunderts vollziehen", sagte Hauk der.

Dagegen warnte der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach seine Partei davor, sich bei den Grünen-Wählern anzubiedern. "Die Union wäre gut beraten, nach dem Ergebnis in Stuttgart keine grünen Fantasien zu pflegen", sagte er den "Stuttgarter Nachrichten" (Dienstag). "Die Bürger wählen das Original, nicht das Plagiat." Die Union müsse sich treubleiben und "nicht auf der Suche nach dem Wechselwähler den Stammwähler vergessen".

"Die Grünen in Baden-Württemberg tarnen sich als Schwarze"

Ähnlich äußerte sich der nordrhein-westfälische CDU-Vorsitzende Armin Laschet. "Den Grünen nachzulaufen, wäre der falsche Weg", sagte er der "Bild"-Zeitung (Dienstag). "Die Grünen in Baden-Württemberg tarnen sich als Schwarze, deshalb muss die Union wieder mehr um bürgerliche Wähler kämpfen."

Der baden-württembergische Fraktionschef Hauk vertrat hingegen die Auffassung, die CDU dürfe sich nicht nur um Stammwähler kümmern. Sie müsse auch den immer zahlreicheren Wechselwählern - vor allem in den Großstädten - ein attraktives Angebot machen. Im Schatten der Eurokrise habe die Bundes-CDU hier zwei Jahre verloren. "Gesellschaftliche Projekte sind auf der Strecke geblieben."

Geißler sagte: "Mit einem antiquierten Familien- und Frauenbild, ständiger Kritik an der Energiewende und der europäischen politischen Einigung und einer marktradikalen Wirtschaftspolitik kann eine Volkspartei nicht erfolgreich sein." Der Widerstand gegen Frauenquote und Mindestlohn müsse endlich beendet werden. "Die CDU muss sich in den ökologischen und sozialen Fragen deutlich von der FDP distanzieren, sonst wird sie in den Abwärtssog der FDP hineingezogen."

Bosbach hält hingegen nichts von der These, die Union müsse "moderner" und für städtisches Publikum attraktiver werden. "Ich warne davor, dass wir uns in eine Union für die Metropole und eine ländliche Union auseinanderdividieren lassen."

kave/DPA / DPA
Wie lange ist die frist bei einer Kündigung?
Hallo Ich möchte gerne kündigen, da das Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben ist. Leider verstehe ich den Arbeitsvertrag nicht ganz. Auszug aus dem Vertrag: Paragraf 13 Kündigungsfristen: (1) das Arbeitsverhältnis kann beiderseitig unter Einhaltung einer frist von 6 Werktagen gekündigt werden. Nach sechsmonatiger Dauer des Arbeitsverhältnisses oder nach Übernahme aus einem Berufsausbildungsverhältnis kann beiderseitig mit einer frist von zwölf Werktagen gekündigt werde. (2) Die Kündigungsfrist für den Arbeitgeber erhöht sich, wenn das Arbeitsverhältnis in demselben Betrieb oder unternehmen 3jahre bestanden hat, auf 1 monat zum Monatsende 5jahre bestanden hat, auf 2 monate zum Monatsende 8jahre bestanden hat, auf 3 monate zum Monatsende..... (3) Kündigt der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis mit dem Arbeitnehmer, ist er bei bestehenden Schutzwürdiger Interessen befugt, den Arbeitnehmer unter fortzahlung seiner bezüge und unter Anrechnung noch bestehender Urlaubsansprüche freizustellen. Als Schutzwürdige interessen gelten zb. Der begründete Verdacht des Verstoßes gegen die Verschwiegenheitspflicht des Arbeitnehmers, ansteckende Krankheiten und der begründete verdacht einer strafbaren handlung. Ich arbeite in einem Kleinbetrieb (2mann plus chef) seid 2 jahren und 3-4Monaten. (Bau) Seid ende November bin ich krank geschrieben. Was meinem chef überhaupt nicht passt und er mich mehrfach versucht hat zu überreden arbeiten zu kommen. Da mein zeh gebrochen ist und angeschwollen sowie schmerzhaft und ich keine geschlossenen schuhe tragen kann ist arbeiten nicht möglich. Das Arbeitsverhältnis ist seid längerem angespannt vorallem mit dem Arbeitskollegen. Möchte nur noch da weg! Wie lange ist nun die frist und wie weitere vorgehen? Ich hoffe es kann mir jemand helfen.