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Modernisierung

Artikel zu: Modernisierung

Dirk Wiese

SPD-Parlamentsgeschäftsführer Wiese: Brauchen mehr Steuergerechtigkeit

Der Parlamentsgeschäftsführer der SPD-Fraktion im Bundestag, Dirk Wiese, hat das geplante Gesetz zur Modernisierung und Digitalisierung der Schwarzarbeitsbekämpfung als "wichtigen Schritt" gelobt. Wiese sagte der Nachrichtenagentur AFP am Sonntag: "Wir brauchen mehr Steuergerechtigkeit". Das Gesetz soll am Donnerstag im Bundestag verabschiedet werden.
Bärbel Bas

SPD setzt eigene Sozialstaatskommission ein - Bas: Ergebnisse bis Januar

In der Debatte um die Modernisierung des Sozialstaats hat die SPD eine eigene Kommission eingesetzt, die Vorschläge für eine Reform erarbeiten soll. Sie solle "spätestens" im Januar die ersten Ergebnisse vorlegen, sagte SPD-Chefin Bärbel Bas am Montag in Berlin. Diese sollten dann in die parallel laufenden Beratungen in unterschiedlichen Kommissionen und Gremien auf Regierungsebene eingebracht werden.
Initiatoren Steinbrück, Voßkuhle, Jäkel und de Maizière

Initiative "handlungsfähiger Staat" fordert in 35 Maßnahmen umfassende Reformen

Klare Zuständigkeiten, höhere Effizienz und mehr Bürgerbeteiligung: In 35 Forderungen hat eine Expertengruppe eine umfassende Modernisierung des Staates gefordert. Am Montag übergaben die Mitglieder der "Initiative für einen handlungsfähigen Staat" ihren Abschlussbericht an Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier. Angemahnt werden Reformen etwa in den Bereichen Verwaltung, Sozialstaat, Migration, Wirtschaft und Sicherheit. Lob gab es dabei für den Koalitonsvertrag der neuen Bundesregierung.