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Kommunen: Gewerbesteuer: Modernisierung oder Ersatzlösung?

Die Haushalte der Kommunen stützen sich traditionell vor allem auf die Gewerbesteuer. Diese sind aber durch die schwache Konjunktur und Gesetzesänderungen dramatisch geschrumpft.

Die Haushalte der Kommunen stützen sich traditionell vor allem auf die Gewerbesteuer. Die Einnahmen sind teils durch die schwache Konjunktur, teils durch Reformen ausgehöhlt worden und haben - neben den steigenden Sozialleistungen - zu erheblichen Defiziten in den Kommunaletats geführt - laut Kommunalverbänden etwa zehn Milliarden Euro in diesem Jahr.

Kommission vor Verschleppung gewarnt

Kommunen und Teile der Wirtschaft haben auf eine rasche Reform der Gemeindefinanzen gedrängt. Bei der Sitzung der dafür zuständigen Kommission warnten sie vor einer Verschleppung der Entscheidungen. In der von Bundesfinanzminister Hans Eichel und Wirtschaftsminister Wolfgang Clement geleiteten Kommission sollen die Weichen für die Gewerbesteuer und die Zusammenlegung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe gestellt werden.

Industrie stört das Hebesatzrecht

Diese reine Kommunalsteuer ist geprägt durch Verrechnungsmöglichkeiten, die jeweils das Aufkommen aus Einkommen- und Körperschaftsteuern von Bund und Ländern schmälern, und durch ein Hebesatzrecht. Jede Stadt und Gemeinde entscheidet damit nach eigener Finanzlage selbst über die örtliche Steuerhöhe. Die Wirtschaft fordert die Abschaffung, weil diese Steuer in den meisten anderen Ländern nicht vorkomme. Damit seien deutsche Firmen im Wettbewerb benachteiligt.

Zwei Modelle in der Auswahl

In der Gemeindefinanzreform-Kommission standen vor allem zwei Modelle zur Wahl, auf die sich die Vorarbeiten der von der Kommission eingesetzten Arbeitsgruppe fokussiert hatten.

Kommunalvorschlag: Modernisierung der Gewerbesteuer

* Die Gewerbesteuer soll dadurch gestärkt werden, dass die freien Berufe in die Steuerpflicht einbezogen werden. Außerdem soll die Bemessungsgrundlage verbreitert werden: Zinsen sollen voll dem gewerbesteuerpflichtigen Ertrag hinzugerechnet werden. Mieten, Pachten und Leasingraten sollen bei beweglichen Wirtschaftsgütern mit 25 Prozent, bei Immobilien des Anlagevermögens mit 75 Prozent und bei sonstigen Wirtschaftsgütern mit 100 Prozent bei der Steuerermittlung berücksichtigt werden.

* Ein neuer Freibetrag von 25 000 Euro soll zu hohe Belastungen für Existenzgründer und kleinere Unternehmen verhindern. Der Steuermessbetrag als eine Stellschraube des Steuertarifs soll von 5 auf 4 Prozent für Kapitalgesellschaften gesenkt werden. Für Personenunternehmen und Freiberufler soll er nur 3 Prozent betragen.

Industrievorschlag: Kommunale Einkommen- und Gewinnsteuern

* Die Gewerbesteuer und damit auch deren Zahlung einer anteiligen Umlage an Bund und Länder sollen entfallen. Dafür sollen die Kommunen über ein individuelles Zuschlagsrecht stärker als bisher an den Einnahmen aus den Einkommen- und Körperschaftsteuern teilhaben.

* Dazu sollen zunächst die jetzigen Sätze der Einkommensteuer stark gesenkt werden, um durch die darauf gesetzten Kommunalzuschläge keine übermäßigen Belastungen der Steuerzahler zu erzeugen. Zugleich würde im ersten Schritt die Körperschaftsteuer etwas angehoben, um das austarierte Lastenverhältnis von Personen- und Kapitalgesellschaften nicht zu zerstören. Darauf käme der gleiche Zuschlagssatz der jeweiligen Kommune wie auf die Einkommensteuer.

* Damit trügen - über diese Steuer - Arbeitnehmer und Freiberufler anteilig mehr zum kommunalen Steueraufkommen bei als heute. Die Regelung führt in vielen Fällen zu Ent-, in anderen zu Belastungen. Die Wirtschaft versichert, dass alle Arbeitnehmer zusammen nicht stärker belastet werden. Die gemeindliche Steuerbasis werde dagegen gestärkt, auf eine Substanzbesteuerung der Betriebe werde verzichtet. Die Kommunen sehen in dem Modell einen Rückzug der Wirtschaft aus der Finanzierung kommunaler Leistungen auf Raten.

In den Länderhaushalten klafft bisher im Jahr 2003 die größte Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben. Während die Haushaltsansätze Einnahmen in Höhe von 245 Milliarden Euro vorsehen, erreichen die Ausgaben 269,5 Milliarden Euro; das Defizit wird demnach 24,5 Milliarden Euro betragen. Der Bund erwartet ein Defizit von 19,5 Milliarden Euro, und bei den Gemeinden übersteigen die Ausgaben die Einnahmen voraussichtlich um acht Milliarden Euro. Allerdings könnte die schlechte Konjunktur den Finanzministern und Kämmerern einen dicken Strich durch die Rechnung machen. Denn bleiben die Steuereinnahmen hinter den Erwartungen zurück, können die Löcher in den öffentlichen Kassen deutlich höher ausfallen als geplant. Mit Spannung erwarten daher Experten die Ergebnisse der Steuerschätzung im Mai 2003.